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# taz.de -- Neue Hartz IV-Sätze: SPD in komplizierter Lage
> Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine
> transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie,
> bleiben die niedrigeren Sätze.
Bild: Kulisse des vergangenen Parteitags: Ein faireres Deutschland mit der SPD?
BERLIN taz | In einem war sich die SPD am Dienstag in der Debatte um Hartz
IV einig: Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (CDU) ist unzureichend.
Die Arbeitsministerin will den Regelsatz für Hartz IV um fünf Euro ab dem
kommenden Jahr anheben. Dem könne die SPD "so nicht zustimmen", sagte
Sozialexpertin Elke Ferner der taz.
Seit Sonntag weiß die SPD von dem Vorschlag der Ministerin. Die Nachricht
erreichte den Bundesparteitag in Berlin nahezu gleichzeitig mit der Rede
von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regelsätze sollen in Westdeutschland von
359 auf 364 Euro steigen. Doch das Gesetz ist zumindest in weiten Teilen im
Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union braucht also die SPD - und drängt
diese damit in eine komplizierte Position. Würde die SPD nämlich nicht
zustimmen, blieben die Regelsätze zunächst auf dem niedrigeren Niveau und
würden erst rückwirkend angehoben werden.
Die Korrektur selbst kommt auf jeden Fall. Denn vorangegangen war ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar, das eine transparente
Berechnung der Sätze gefordert hatte. Eine Einigung müssen Union und SPD
bis zum 17. Dezember, dem Datum der letzten Bundesratssitzung in diesem
Jahr, erzielen.
Die SPD will sich nicht auf eine konkrete Forderung nach der Höhe eines
Regelsatzes festlegen, sie zieht sich zunächst hinter die
Gerichtsentscheidung zurück. "Wichtig ist jetzt zu überprüfen, ob das, was
vorgelegt wurde, verfassungsgemäß ist", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil
am Dienstag in Berlin: "Das können wir nicht in ein oder zwei Tagen
beurteilen." Auch die Berechnungsgrundlage aus dem Arbeitsministerium haben
er und seine Koalitionskollegen noch nicht erhalten.
Sozialpolitikerin Ferner definiert die Kritikpunkte: Es müsse Transparenz
bei der Berechnung der Regelsätze geben, mehr Förderung von
Bildungsinfrastruktur und eine Veränderung der Referenzgrundlage für die
Sätze. Diese bezog sich bislang auf die alltäglichen Ausgaben der 20
Prozent am wenigsten Verdienenden in der Bevölkerung. Jetzt sollen es nur
noch 15 Prozent sein. Dann würde der Satz mit den geringeren Ausgaben der
Ärmeren ebenso sinken. "Eine Trickserei", sagte Ferners Kollege Anton
Schaaf der taz.
Noch haben die Gremien sich in der Partei noch nicht beraten, am kommenden
Montag tagen Präsidium und Vorstand. Bislang habe die Debatte nicht
geschadet, heißt es aus diesen Kreisen. "Es muss eine Lösung her", sagt
SPD-Mann Schaaf. Bis Dezember sind es noch knapp drei Monate.
28 Sep 2010
## AUTOREN
G. Repinski
E. Völpel
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