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# taz.de -- Streit über Bahn-Projekt "Stuttgart 21": Mappus schickt Heiner Gei…
> Der frühere CDU-Politiker und heutige Attac-Aktivist Heiner Geißler soll
> im Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" vermitteln. Grüne und SPD
> akzeptieren die Personalie.
Bild: Ihre Botschaft ist deutlich geworden: "Stuttgart 21"-Gegner.
STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
hat Heiner Geißler als Vermittler im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart
21" vorgeschlagen. Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Mitglied des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der aus Baden-Württemberg kommt,
"genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg", sagte Mappus bei
seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Geißler sei
bereit, als "objektiver Vermittler" aufzutreten.
Darüber hinaus gab es von Mappus jedoch keine neuen Vorschläge. In einem
vermittelnden Ton erneuerte er nur sein Gesprächsangebot und sprach von
"spannenden Gestaltungsmöglichkeiten": von der Architektur der neuen
Stadtviertel über technische Fragen bis hin zur Optimierung des
Nahverkehrs. "Machen wir Stuttgart 21 zu einem gemeinsamen Bürgerprojekt."
Dass das Projekt an sich dabei nicht zur Disposition steht, machte Mappus
deutlich.
Fast eine Stunde sprach der Ministerpräsident, für den Stuttgart 21 bei der
Landtagswahl in einem halben Jahr zum politischen Stolperstein werden
könnte. Noch am Dienstag hatte er ein ganzes "Maßnahmenbündel" angekündigt,
das man "nicht ablehnen kann". Am Mittwoch reihte er vielmehr alle
bekannten Argumente für den neuen Tiefbahnhof aneinander. Dabei wies er
immer wieder auf die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs hin. "Wo in
Deutschland wenn nicht in Baden-Württemberg sollte so ein Zukunftsprojekt
entstehen?", fragte er rhetorisch. Zudem warnte er davor, dass das Geld bei
einem Projektstopp in andere Bundesländer fließe. "Die anderen Länder
würden sich mit Sicherheit herzlich bedanken", sagte Mappus. Dass
Baden-Württemberg seit über 50 Jahren in den Länderfinanzausgleich zahle
und dann Geld aus Berlin höflich ablehne, sei nicht das, was die Menschen
in Baden-Württemberg wollen.
Die Grünen signalisierten ihre Akzeptanz für Heiner Geißler als Vermittler.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann schlug jedoch statt eines neuen
Dialogs "gutachterliche Prozesse" vor, "die von Befürwortern und Gegnern
akzeptiert werden". Das Bahnprojekt solle vorbehaltlos, unter Offenlegung
aller Fakten und unter der Vermittlungsführung von Geißler geprüft werden.
"In dieser Zeit wird ein Vergabe- und Baustopp angeordnet", schlug
Kretschmann vor.
SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus vor, er habe in seiner Rede keine
politische Lösung für den Konflikt aufgezeigt. Der Ministerpräsident habe
die Eskalationen zu verantworten und damit "dem Ruf des Landes einen
schweren Schaden zugefügt". Die SPD stehe nach wie vor zu dem Projekt,
Schmid betonte jedoch: "Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es
wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert." Auch die
SPD begrüßte Geißler als Schlichter und erneuerte die Forderung nach einem
Volksentscheid. Diesem hatte die Landesregierung am Vortag mit Gutachten
eine Absage erteilt.
Derweil fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum
massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten. Bei der
Sitzung des Innenausschusses am Dienstag seien "zahlreiche Fragen im
Dunkeln" geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, der
taz. Einen Untersuchungsausschuss müssten zwei Fraktionen oder ein Viertel
der Abgeordneten fordern. Die Grünen wollen daher Gespräche mit der SPD
führen. Die hatte allerdings schon nach dem Innenausschuss erklärt, dass
für sie alle Fragen geklärt seien.
Ebenfalls zum Polizeieinsatz von Donnerstag äußerten bei einer aktuellen
Stunde im Bundestag CDU-Abgeordnete Zweifel an der Strategie der Polizei.
"Der Einsatz hat sich anders entwickelt als geplant", räumte der
CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Stuttgart ein.
Einen wichtigen Rechtsstreit entschied am Mittwochabend die Deutsche Bahn
für sich. Sie hat den Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21 gewonnen. Eine
Klage, die der Enkel des Erbauers des Hauptbahnhofes gegen den Teilabriss
eingereicht hatte, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart abgelehnt. Eine
Revision ist nicht zugelassen.
6 Oct 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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