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# taz.de -- Schlichtung im "Stuttgart 21"-Streit: Aktivisten akzeptieren Friede…
> Entgegenkommen im "Stuttgart 21"-Streit: Die Gegner des Projekts sind
> ohne generellen Baustopp zu Gesprächen bereit. Auf die Vergabe neuer
> Bauaufträge müsse aber verzichtet werden.
Bild: Im Namen des Mappus: Schlossgarten in Stuttgart.
STUTTGART afp/dapd | Die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" sind zu
ergebnisoffenen Gesprächen mit dem als Vermittler eingeschalteten früheren
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bereit. "Man kann mit uns auch über eine
Friedenspflicht reden, wenn Herr Geißler seinen Auftrag ernst nimmt", sagte
Gangolf Stocker, einer der Sprecher der Projekt-Gegner. Geißler hatte die
Konfliktparteien zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" aufgefordert, während
der Schlichtungsgespräche eine "Friedenspflicht" einzuhalten und auf
"Kampfmaßnahmen" zu verzichten".
Stocker sagte, das Aktionsbündnis gehe nun "Geißler ein Stück weit
entgegen" und verzichte auf die Forderung nach einem Baustopp während der
Gespräche. Die Projektbetreiber sollten laut Stocker allerdings zusagen,
während der Gespräche auf den Abriss des verbleibenden Bahnhofsflügels,
Baumfällarbeiten und die Vergabe weiterer Bauaufträge verzichten. Die
beiden ersten Punkte hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in seiner
Regierungserklärung am Mittwoch bereits zugesagt.
"Wir akzeptieren Geißlers Schlichterspruch, wenn er ernsthaft und
unabhängig vermittelt", hob Stocker hervor. Er sei sich jedoch sicher, dass
die Verhandlungen "in Austiegsgesprächen landen" werden. "Wir haben die
besseren Argumente, da gehen wir selbstbewusst rein", sagte Stocker.
Geißler hatte von den Konfliktparteien während der anstehenden
Schlichtungsgespräche Zurückhaltung gefordert. "Bei jeder Schlichtung gibt
es eine Frist, innerhalb der die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen.
Solange geredet wird, gibt es eine Friedenspflicht", sagte Geißler der
"Süddeutschen Zeitung". Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf
"Kampfmaßnahmen" verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen,
sollte klar werden, dass man ihn "nur pro forma" eingesetzt habe, sagte der
80-jährige CDU-Politiker.
Eine Schlichtung im erbitterten Streit wird nach Auffassung des
FDP-Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, äußerst schwer
zu erreichen sein. Es werde schwierig, die Positionen zusammenzuführen, da
es zwei Extreme gebe, sagte Luksic am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Herr
Geißler hat eine sehr schwierige Aufgabe, weil die Unterschiede doch sehr
groß sind", fügte er hinzu.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Claus
Schmiedel, befürwortet das Projekt und kann sich eine Lösung in dem
Konflikt nicht vorstellen. "Ich hoffe natürlich, dass die Gegner irgendwann
sagen: Wir sehen es ein. Aber für mich ist das überhaupt nicht absehbar",
sagte Schmiedel im Deutschlandfunk. Man könne den Bahnhof nicht nur "ein
bisschen" unter die Erde bringen, sondern entweder ganz oder gar nicht.
Die SPD hält Schmiedel zufolge weiterhin an der Idee einer Volksabstimmung
fest, um bei dem Streit Klarheit zu schaffen. "Wir schlagen vor, die
Entscheidung in die Hand des Volkes zu übergeben", sagte er. Die Argumente
für "Stuttgart 21" seien so überwältigend, dass er "überhaupt keinen
Zweifel habe", dass die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg für das
Projekt stimmen würde.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte im
Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" am Mittwoch Geißler als Vermittler
vorgeschlagen.
7 Oct 2010
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