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# taz.de -- SPD-Fraktionschef über "Stuttgart 21"-Streit: "Merkel hat die Kris…
> SPD-Fraktionschef Poß wirft der Kanzlerin vor, den Streit über das
> Bahn-Projekt "Stuttgart 21" anzuheizen. Sie suche nicht nach Lösungen,
> sondern schließe nur die eigenen Reihen.
Bild: "Ich muss hier den Laden zusammenhalten." Joachim Poß (SPD) im Gespräch.
taz: Herr Poß, die Krise um Stuttgart 21 eskaliert. Hat die Politik den
Kontakt zur Bevölkerung verloren?
Joachim Poß: Herr Mappus auf jeden Fall. Die Leute haben den Eindruck: Hier
wird ein Projekt durchgesetzt, koste es, was es wolle. Er hat mit seinem
Vorgehen die Krise verschärft. Jetzt liegt er am Boden und versucht, sich
zu retten. Aber es ist schon zu viel Schaden entstanden.
Auch Kanzlerin Angela Merkel ist klar für das Projekt.
Mit Blick auf ihre konservative Klientel hat auch Merkel die Krise
verschärft. Sie hat nicht nach Lösungen gesucht, sondern wollte nur die
eigenen Reihen schließen. Sie ist auf ihrem Entschiedenheitstrip.
Mappus sagt nun: Außer Baustopp sei alles verhandelbar, Heiner Geißler soll
vermitteln.
Es geht den Demonstranten doch um mehr. Die Kosten sollten ursprünglich auf
4,5 Milliarden Euro gedeckelt werden. Seriöse Schätzungen gehen jetzt von
der doppelten Summe aus. Wenn das so wäre, würde sich schon die Frage
stellen, ob das noch geht.
Die SPD ist für Stuttgart 21 und fordert gleichzeitig den Volksentscheid.
Nicht möglich, sagt Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Wie kommen Sie da
raus?
Das ist das Gutachten der Landesregierung. Es gibt auch andere renommierte
Meinungen. Entscheidend ist, dass der Konflikt befriedet wird. Und da ist
der Volksentscheid der bisher sinnvollste Vorschlag.
Sie würden auch ein Projekt stoppen, das Sie unterstützen.
Ja, das ist so in der Demokratie.
Die SPD hat ein Problem: Unterstützer sammeln sich bei der CDU, Gegner bei
den Grünen…
…wir stehen in der Mitte und suchen den Ausgleich zwischen
unterschiedlichen legitimen Interessen. Das ist manchmal schwierig. Aber
ehrlicher als ein vereinfachendes Ja oder Nein.
Das Risiko ist eine Quittung bei der Landtagswahl im März.
Mag sein, aber wir werden nicht aus billigen wahltaktischen Gründen zu
einer Eskalation beitragen. Wir wollen den Konflikt lösen und nehmen das
Risiko in Kauf.
Im Moment sieht es so aus, als würde die SPD nur dritte Kraft. Wollen Sie
dann einer CDU nach Jahrzehnten zu einer weiteren Regierungsperiode
verhelfen oder Juniorpartner bei den Grünen werden?
Ich setze auf Rot-Grün unter unserer Führung.
Wäre es vermittelbar, die CDU an der Macht zu halten?
Wir wollen, dass Mappus abgewählt wird. Große Koalitionen sind nicht unser
Ziel, aber sie sind auch nicht in jedem Fall ein Unglück. Mit einem
SPD-Wirtschaftsminister Dieter Spöri in einer großen Koalition hat das Land
in den neunziger Jahren gute Zeiten erlebt.
Bei der Einkommensteuerdebatte gibt es gegensätzliche Positionen zwischen
der baden-württembergischen SPD und Ihnen. Sie wollen Mehreinnahmen, Ihr
Kollege Niels Schmid Entlastungen. Warum konnten Sie sich vor dem Parteitag
nicht durchsetzen?
Das ist Quatsch. Wir wollen auf dem Parteitag 2011 ein neues Konzept
beschließen. Auf dem Weg dahin haben wir jetzt erste Festlegungen
getroffen. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz bei Singles ab einem
Einkommen von 100.000 Euro bei 49 Prozent liegt. Davon ist nicht der
Facharbeiter bei Daimler betroffen. Das ist eine Gespensterdebatte.
Das sagen die Jusos auch. Warum haben Sie deren Antrag eigentlich nicht
unterstützt?
Die Jusos wollen sich profilieren. Das gehört zum Juso-Sein dazu. Ich muss
hier aber den Laden zusammenhalten. Und darum werden wir uns die Zeit
nehmen, um Antworten zu finden, wie wir Bildung, Kommunen und
Zukunftsinvestitionen fördern können.
Also eher keine Entlastungen?
Vorstellbar ist, die Einkommensteuer zu erhöhen und die Abgaben für Gering-
und Durchschnittsverdiener zu senken.
Ein Jahr nach der Regierung hat man den Eindruck: Die SPD hat Angst vor der
eigenen Courage.
Das ist ein falscher Eindruck.
7 Oct 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
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