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# taz.de -- Eklat bei "Stuttgart 21"-Schlichtung: Mappus überfährt Geißler
> Schlichter Geißler verkündet unter Jubel einen Baustopp für das
> Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. Kurz darauf will der
> baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) nichts mehr davon
> wissen.
Bild: Schlichter vor Ort: Heiner Geißler am Stuttgarter Hauptbahnhof.
STUTTGAR dpa/taz | Verwirrung in Baden-Württemberg: Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) will doch keine Unterbrechung der Bauarbeiten für das
umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Der frühere CDU-Generalsekretär
Heiner Geißler hatte kurz zuvor erklärt, die Bauarbeiten an dem
Milliarden-Bahnprojekt würden voraussichtlich bis Ende des Jahres gestoppt.
Bahnchef Rüdiger Grube und Mappus hätten dies zugesagt. "Es gibt keinen
Baustopp", sagte jedoch Mappus am Donnerstagabend. Auch Grube stellte den
von Geißler verkündeten Baustopp infrage. "Wir kennen keinen Baustopp",
sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten". Erst am Mittwoch hatte Mappus
den CDU-Granden Geißler um Vermittlung im Streit mit den Projektgegnern
gebeten.
Nach ersten Gesprächen mit Mappus, Grube und Grünen-Fraktionschef Winfried
Kretschmann am Donnestag sagte Geißler in einer Pressekonferenz am
Hauptbahnhof: "Der Ministerpräsident war einverstanden mit einem Bau- und
Vergabestopp. Er ist ja ein gescheiter Mensch." Mappus und Grube hatten
einen Baustopp immer ausgeschlossen, weil die Bahn dabei hohe finanzielle
Verluste erleiden würde.
Geißler sagt, die Projektbetreiber dürften "keine Tatsachen schaffen, die
nicht mehr revidierbar" seien. Er macht unmissverständlich klar, dass ein
Baustopp die Voraussetzung für Verhandlungen sei: "Wenn da einer nicht
mitmacht, dann ist die Veranstaltung für mich beendet", sagte er. Der
Verzicht auf die Vergabe weiterer Bauverträge und der Baustopp gehörten zu
den Forderungen der Projektgegner. Die erste Gesprächsrunde soll Ende der
kommenden Woche stattfinden. Geißler setzt nach eigenen Angaben darauf, die
Vermittlungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts bis
Weihnachten abzuschließen. Er betonte, dass "ergebnisoffen" geredet werde,
also auch über "Ausstiegsoptionen und Ausstiegskosten".
Zudem wurde bekannt, dass ein einseitiger Ausstieg des Landes aus dem
Projekt rechtlich möglich ist. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestags heißt es, das Haushaltsrecht des Baden-Württembergs
stehe dem nicht entgegen. Auch könne ein Ausstieg aus dem Vertrag per
Volksabstimmung beschlossen werden. (ia, mk)
7 Oct 2010
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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