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# taz.de -- Geplante Castor-Proteste: Schotterer im Visier der Staatsanwälte
> Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mehrere Abgeordnete und
> hunderte AktivistInnen vor - weil sie zu zivilem Ungehorsam während der
> Castor-Transporte aufrufen.
Bild: Noch erlaubt: Anti-Atom-Demonstrationen in Berlin mit falschem Castor-Beh…
BERLIN taz | Vor den Castor-Protesten im November nach Gorleben beginnt
jetzt das strafrechtliche und politische Kräftemessen. Nach Informationen
der taz will die zuständige Lüneburger Staatsanwaltschaft voraussichtlich
am Freitag strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete aus Bund
und Ländern sowie hunderte AktivistInnen einleiten. Sie alle haben für den
Castor-Transport im November zum "Schottern" aufrufen.
Die AtomkraftgegnerInnen wollen, dass durch kollektiven Ungehorsam die
Schienenstrecke des Atommüllzuges unbefahrbar gemacht wird. Hiergegen geht
die Lüneburger Staatsanwaltschaft nun juristisch vor. In einem Brief an
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weist sie darauf hin, dass auch
gegen Abgeordnete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zu
einer Straftat ("Störung öffentlicher Betriebe") eröffnet würden.
Beschuldigte Abgeordnete haben den Brief, der der taz vorliegt, auch
erhalten.
Von dem Verfahren sind nach Informationen der taz elf Bundestagsabgeordnete
sowie fünf Landtagsabgeordnete betroffen, die alle der Linkspartei
angehören sollen. Daneben dürften 300 AktivistInnen mit Post vom
Staatsanwalt rechnen - sie haben neben insgesamt 164 politischen Gruppen
den Aufruf auf [1][der Homepage der Aktion] unterzeichnet, im November die
Schienenbetten vom Schotter zu befreien. Die Abgeordneten sehen dem
Verfahren gelassen entgegen.
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) sagte der taz: "Das schreckt
mich nicht ab." Es gebe vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage
ein höher zu wertendes öffentliches Interesse der körperlichen
Unversehrtheit: "Sich in diesem Rahmen gegen Atomkraft zur Wehr zu setzen,
ist keine Straftat, sondern legitimer ziviler Ungehorsam."
Ihr Fraktionskollege Jan van Aken sagte: "In diesem Jahr muss man einfach
mal einen Schritt weitergehen." Wie weit die Staatsanwaltschaft gehen wird,
ist bislang noch unklar. Ob etwa Bundestagsabgeordnete im November damit
rechnen müssten, in Unterbindungsgewahrsam genommen zu werden, dazu äußerte
sich die Staatsanwaltschaft am Donnerstag nicht.
Mit der Kampagne "Castor schottern" wollen die AktivistInnen den Protest
gegen die Atomenergie auf eine neue Stufe heben. Im niedersächsischen
Wendland wird zwischen dem 5. und 7. November der nächste Atommüllzug aus
der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erwartet. Die
Anti-Atom-Bündnisse rechnen mit mehreren zehntausend DemonstrantInnen.
14 Oct 2010
## LINKS
[1] http://www.castor-schottern.org
## AUTOREN
Martin Kaul
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