Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste gegen Castor-Transport: 1.100 Schotter-Verfahren
> Die Schotter-Kampagne hat weiter großen Zulauf, obwohl die
> Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen alle Unterzeichner der Erklärung zur
> Gleisbettbeschädigung ermitteln will.
Bild: Die Staatsanwalt gibt rotes Licht, doch das stört die Schottersammler ni…
BERLIN taz | Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, gegen
sämtliche Unterzeichner der Absichtserklärung "Castor? Schottern!"
Ermittlungsverfahren einzuleiten, schreckt die Atomkraftgegner offenbar
nicht ab: Bis Montag hatte sich die Zahl der im Internet eingetragenen
Unterstützer auf über 1.100 Einzelpersonen und 240 Gruppen erhöht. "Die
Drohgebärden von Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen keinerlei Wirkung",
sagte Tadzio Müller, Sprecher der Kampagne, die zum Ziel hat, in einer
Aktion von massenhaftem zivilem Ungehorsam das Gleisbett an der
Castor-Transportstrecke im Wendland durch Entfernen des Schotters
unpassierbar zu machen.
Aufruf oder Ankündigung?
Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag, dass sie ihre Ermittlungen auf
sämtliche 1.104 Unterzeichner ausgedehnt hat. "Wir ermitteln gegen jeden,
der daruntersteht", sagte Staatsanwältin Angelika Klee der taz. Sie sieht
in der Erklärung von "Castor? Schottern!" eine Aufforderung zu einer
Straftat, nämlich zur "Störung öffentlicher Betriebe" sowie möglicherweise
zur Sachbeschädigung. Die Darstellung der Initiatoren, dass es sich bei der
Erklärung nicht um einen Aufruf, sondern nur um die Ankündigung eigener
Taten handele, wies Klee zurück. Formulierungen wie "Was können alle tun?
Ihr macht euch die Idee zu eigen" hätten eindeutig Aufrufcharakter, sagte
die Staatsanwältin. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten könne,
selbst wenn sie ohne Erfolg bleibe, mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf
Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher ist aber unklar, ob es
überhaupt zu Anklagen oder gar zu Verurteilungen kommt. In jedem Fall würde
zwischen Initiatioren und einfachen Unterzeichnern unterschieden, sagte
Klee; auch Alter und Vorstrafen würden berücksichtigt.
"Schottern"-Sprecher Kleine wies die Vorwürfe zurück. "Wir bleiben dabei:
Es handelt sich um eine Ankündigung und eine Information, was andere tun
können", sagte er der taz. Die Bewertung der Aktion sei "keine juristische,
sondern eine politische Frage". MKR
26 Oct 2010
## AUTOREN
M. Kreutzfeldt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angekündigte Castor-Blockade: Webseite von Atomgegnern gesperrt
Ermittlungsbehörden gehen gegen Anti-Atom-Aktivisten aus Rosenheim vor, die
sich im Internet zum Blockieren des Castorzuges bekennen.
Geplante Castor-Proteste: Schotterer im Visier der Staatsanwälte
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg geht gegen mehrere Abgeordnete und hunderte
AktivistInnen vor - weil sie zu zivilem Ungehorsam während der
Castor-Transporte aufrufen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.