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# taz.de -- Neue Energie-Berechnungen: Atomplus bringt Finanzminus
> Längere AKW-Laufzeiten könnten nach Ansicht von Experten nicht mehr,
> sondern weniger Geld für die Förderung von Ökoenergie bringen. Grund sind
> sinkende CO2-Erlöse.
Bild: "Atomkraft schadet Deutschland": Im September projizierte Greenpeace sein…
BERLIN taz | Mit einem Großteil der Einnahmen aus längeren Atomlaufzeiten,
so verspricht es die Bundesregierung, sollen Klimaschutz und erneuerbare
Energien gefördert werden. Doch faktisch könnte das Gegenteil eintreten,
warnte Felix Matthes vom Öko-Institut am Donnerstag in einer Anhörung des
Haushaltsausschusses: Mit einer Laufzeitverlängerung könnte weniger Geld
dafür zur Verfügung stehen als ohne.
Der Grund dafür: Der neue Fonds, den die Regierung für die Förderung von
Klimaschutzmaßnahmen einrichtet, soll sich aus zwei Quellen speisen. Zum
einen zahlen die AKW-Betreiber einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen ein:
2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200
Millionen Euro. Ab 2017, wenn die für den allgemeinen Haushalt bestimmte
Kernbrennstoffsteuer ausgelaufen ist, steigt diese Summe je nach der Menge
des produzierten Atomstroms auf bis zu 750 Millionen Euro im Jahr an.
Zweite Quelle für den Fonds sind die Erlöse aus der Versteigerung von
CO2-Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Ab 2013, wenn
diese komplett versteigert werden, würden daraus bei einem Preis in der
heutigen Größenordnung von 15 Euro pro Tonne CO2 Einnahmen von gut 2
Milliarden Euro jährlich in den Fonds fließen.
Doch diese zweite, wesentlich größere Einnahmequelle könnte durch die
längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich geringer ausfallen. In
ihren eigenen Energieszenarien ist die Regierung davon ausgegangen, dass
die CO2-Zertifikate durch die längeren AKW-Laufzeiten um 5 Euro billiger
werden, weil bei gleicher Zertifkatemenge mehr CO2-freier Atomstrom zur
Verfügung steht. Die Einnahmen aus der Versteigerung sänken dann um rund 1
Milliarde Euro im Jahr, erläutert Matthes: "Dieser Rückgang wäre somit
deutlich größer als die mit den Kernkraftwerks-Betreibern vereinbarten
Förderbeiträge."
Wie stark die CO2-Preise tatsächlich sinken werden, darüber gab es bei der
Anhörung unterschiedliche Ansichten. Claudia Kemfert, Energieexpertin beim
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, geht von einem deutlich
stärkeren Rückgang aus, was den Einnahmeausfall vergrößern würde. Felix
Matthes vom Öko-Institut erwartet hingegen eher eine Preisminderung von
1,50 Euro. Selbst in diesem Fall wäre die Bilanz im Ökofonds in den Jahren
2013 bis 2016 negativ, weil die AKW-Betreiber nur 200 Millionen Euro
einzahlen, die CO2-Einnahmen aber um rund 300 Millionen Euro sinken.
Für Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag,
verliert die Regierung durch die neuen Berechnungen weiter an
Glaubwürdigkeit: "Die Mär vom Geldsegen für Erneuerbare durch
Laufzeitverlängerungen ist damit enttarnt."
14 Oct 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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