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# taz.de -- Geplanter Atomtransport: Castor nach Russland illegal?
> Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus soll in das russische
> Lager Majak befördert werden. Doch der dafür nötige Staatsvertrag ist
> nicht unterschrieben.
Bild: Polizei vor dem Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus im April.
BOCHUM taz | Den Atomtransporten vom nordrhein-westfälischen Zwischenlager
Ahaus in das verstrahlte russische Atomkombinat Majak fehlt offenbar die
rechtliche Grundlage. Wie das sächsische Wissenschaftsministerium als
Eigentümerin des atomwaffenfähigen Urans und Plutoniums erklärt, ist der
für den Atommüllexport notwendige Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik
und Russland bis heute nicht unterschrieben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte Ende September den Transport
von 951 Brennelementen genehmigt, die ursprünglich aus dem einstigen
DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf stammen. Bei
Umweltschützern und Atomkraftgegnern sorgt vor allem das Ziel Majak für
Empörung: Das 1945 zur Entwicklung der sowjetischen Atomwaffen gegründete
Kombinat wird wegen diverser Störfälle, bei denen Strahlung entwich, mit
dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl verglichen.
Noch heute lebten über 5.000 Menschen in den radioaktiv verseuchten
Gebieten, sagt Wladimir Slivjak von der Umweltorganisation Ecodefense.
Castor-Transporte dorthin seien "unverantwortlich und zynisch", schreibt er
in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, Sachsens
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) und dessen NRW-Kollegin
Hannelore Kraft (SPD).
Deren rot-grüne Koalition lehnt Atomkraft zwar ab, weiß aber nicht, wie sie
den Export des strahlenden Mülls verhindern soll. "Unsere Einschätzung ist,
dass das Land rechtlich nichts gegen Atomtransporte unternehmen kann", sagt
der NRW-Grünenchef Sven Lehmann. Schon vor dem Transport der Rossendorfer
Brennstäbe nach Ahaus 2005 habe der damalige SPD-Innenminister Fritz
Behrens "durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht" geklagt -
und verloren: Dem Land stehe kein eigenes Klagerecht zu, urteilten die
Richter damals.
Der Bewegung reicht das nicht. Die Landesregierung ignoriere, dass die
Genehmigung des BfS wegen des fehlenden Staatsvertrags hinfällig sein
könnte, sagt Felix Ruwe, Sprecher der Ahauser Anti-Atom-Initiative. Er
kritisiert, dass das Ministerium schon ein Treffen zur Koordinierung
möglicher Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten veranstaltete: "Ohne
Staatsvertrag keine Vorbereitungen."
"Juristische Bedenken ersetzen keine Politik", mahnt Matthias Eickhoff von
der Initiative Sofortiger Atomausstieg. Rot-Grün in Düsseldorf müsse mit
der Bremer Landesregierung und der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja
Hajduk zusammenarbeiten, fordert er: "Dann würden schon drei Bundesländer
diese unnötigen und gefährlichen Castor-Transporte ablehnen."
5 Oct 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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