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# taz.de -- Vor dem G20-Gipfel: Die Waffe Währung
> Der Streit ist schon entbrannt, bevor sich die Mächtigen der G20 in Seoul
> treffen. Es geht um Währungspolitik und Chinas Exportüberschuss. Den
> produziert auch Deutschland.
Bild: Lassen die Mächtigen der G20 ihre Masken in Seoul fallen? Der Streit um …
Vor dem G20-Gipfel in Seoul am Donnerstag und Freitag hat sich der Streit
um weltweite Handelsungleichgewichte verschärft. Auf einem hitzigen
Vorbereitungstreffen in der südkoreanischen Hauptstadt beharrten am
Dienstag die versammelten Ländervertreter auf ihren Positionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem Interview den
deutschen Exportüberschuss und warnte vor Verzerrungen der Wechselkurse.
Der Streit um Währungspolitik und Handelsbilanzen wird im Zentrum des
fünften Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stehen,
das am Donnerstag in Seoul beginnt. Bei einem Treffen zur Vorbereitung des
Gipfels am Dienstag zeigten sich die stellvertretenden Finanzminister
jedoch kaum bereit, von ihren Positionen abzuweichen, wie ein Sprecher der
südkoreanischen Präsidentschaft am Mittwoch mitteilte.
"Stimmen wurden laut. Sie wollten sich auf keinen Kompromiss einlassen. Sie
mussten sogar die Tür offen halten, weil die Debatte so hitzig war", sagte
der Sprecher. Der Entwurf der Abschlusserklärung, die die Abgesandten
vorbereiten sollten, habe zahlreiche Klammern enthalten, weil es keine
Einigung über die Formulierung gegeben habe.
Für weitere Spannungen dürfte die Mitteilung sorgen, dass der chinesische
Exportüberschuss im Oktober stark zunahm. Wie die chinesische Zollbehörde
mitteilte, stieg der Handelsüberschuss auf 27,15 Milliarden Dollar (19,47
Milliarden Euro) von 16,88 Milliarden Dollar im September. Es wurde
erwartet, dass sich das US-Defizit gemäß den für Mittwoch erwarteten Zahlen
auf rund 45 Milliarden Dollar belaufen werde.
"Dieser starke Kontrast wird wahrscheinlich den internationalen Druck auf
China weiter erhöhen, sich schneller in der Frage der Währung zu bewegen,
um mehr Unterstützung für die Weltwirtschaft zu gewähren", sagte ein
Finanzexperte der Royal Bank of Canada, Brian Jackson. China wird dafür
kritisiert, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um seinen Exporten
einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen.
Merkel warnte in einem Interview mit der Welt vor Verzerrungen der
Wechselkurse. Die Wechselkurse sollten die Lage einer Volkswirtschaft
widerspiegeln. "Für mich steht fest, dass Verzerrungen der Wechselkurse den
globalen Aufschwung schwächen", sagte Merkel. Eine Politik, die auf eine
künstlich niedrig gehaltene Währung und damit verbundene Exportchancen
setze, sei kurzsichtig und schade letztlich allen, warnte die Kanzlerin.
Zugleich verteidigte Merkel den deutschen Exportüberschuss.
Leistungsbilanzen seien auch Leistungszeugnisse und das Ergebnis weltweiter
Marktprozesse. "Unsere Exporterfolge belegen, wie wettbewerbsfähig deutsche
Produkte sind", sagte Merkel. Sie zeigte sich zuversichtlich, "dass wir im
Kreis der G20 auch die Diskussion über angemessene Wechselkurse sachlich
und im Geist der Zusammenarbeit führen werden".
Den G20-Gipfel nutzte SPD-Fraktionschef Frank-Walter für eine Kritik an der
Kanzlerin. Deutschland droht nach Ansicht Steinmeiers, seine gestaltende
Rolle in der Welt zu verlieren. In Sonntagsreden kündige Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) eine Finanzmarktsteuer an und verspreche, die
Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, sagte Steinmeier der Passauer
Neuen Presse. "Das alles wird dann vom Bundesfinanzminister hintertrieben
und auch Frau Merkel macht keinen Finger krumm", fügte der SPD-Politiker
hinzu. "So verliert Deutschland seine gestaltende Rolle in den
internationalen Gremien."
Deutschland könne sich nicht über die Weltgemeinschaft beschweren, wenn
"die eigene Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht und ein doppeltes Spiel
treibt", sagte Steinmeier mit Blick G20-Gipfel.
10 Nov 2010
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