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# taz.de -- Kommentar Niebels Personalpolitik: Niebel beschädigt die Entwicklu…
> Minister Niebel kämpft mit harten Bandagen und will Personalreformen
> umsetzen, die vor allem eines mit sich bringen: Den Bruch mit der guten
> Tradition des Ministeriums.
Entwicklungsminister hatten noch in jeder Bundesregierung eine eher
nachrangige Funktion: Denn sie führen das kleinste, nicht von allen ernst
genommene Ressort. Doch hat diese Rolle auch Vorteile. Sie liegen in den
besonderen Aufgaben des Politikfeldes: Ein Entwicklungsminister kann
relativ einfach beliebt werden, sich als global denkender Mensch
präsentieren und insgesamt eine erfüllende und wenig konfrontative
Kabinettstätigkeit ausüben. Seit FDP-Mann Dirk Niebel das Ministerium
übernommen hat, ist es mit dieser Tradition vorbei.
Niebel kämpft mit harten Bandagen. Er teilt seine Gegenüber aus Politik,
Organisationen und Medien in Freund und Feind. Nun handelt er auch im Fall
seines großen Reformvorhabens so, in dem er - bisher nicht ungeschickt -
den Zusammenschluss der vielen Hilfsorganisationen vorangetrieben hat.
Freund ist in diesem Fall GTZ-Chef Bernd Eisenblätter, dem er trotz schon
erreichten Rentenalters den Vertrag verlängern will.
Dafür nimmt Niebel in Kauf, dass der Vorstand der neuen Großorganisation
aufgeblasen wird und dass keine Frau vertreten ist. Feind werden damit die
Prinzipien der Entwicklungspolitik: Effizienz steht bei der Reform nicht an
erster Stelle. Gleichstellung propagieren deutsche Helfer zwar in aller
Welt, doch vor der eigenen Tür versagt die Politik kläglich.
Niebels Entscheidungen sind bedauerlich. Sie beschädigen seine Reform und
die Entwicklungspolitik insgesamt. In der GTZ müssen die Verfasser eines
Protestbriefes mit Konsequenzen rechnen - nicht gerade ein Zeugnis für
gelebte demokratische Kultur.
Dirk Niebels Vorstellungen von Personalpolitik sind so nicht umsetzbar.
Allein mit Kampfgeist und Schwarz-Weiß-Denken wird sich daran auch nichts
ändern. Bis zur endgültigen Entscheidung Anfang Dezember kann der Minister
noch einlenken und sich den Prinzipien der Entwicklungspolitik wieder
annähern.
25 Nov 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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