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# taz.de -- Zusammenlegung BKA und Bundespolizei: Deutschland plant die Superpo…
> Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Bundespolizei und
> Bundeskriminalamt zusammenlegen. Die Länder protestieren gegen die
> Schaffung einer "Mammutpolizei".
Bild: Einflug der Superpolizei? Beamte des Bundeskriminalamts.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundespolizei mit dem
Bundeskriminalamt (BKA) zu einer "Polizei des Bundes" zusammenlegen. Einen
entsprechenden Vorschlag einer von ihm im Frühjahr eingesetzten
Expertenkommission nannte de Maizière am Donnerstag "überzeugend,
bedenkenswert und verfolgenswert". Er plädierte für eine rasche Reform:
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Pläne umgesetzt werden, wie
genau, wolle er im Frühjahr entscheiden.
Begründet wird die Reform von der Kommission mit mangelnder Kooperation und
zum Teil unklaren Zuständigkeiten; allein auf Bundesebene befassten sich
vier Behörden mit der Kriminalitätsbekämpfung. Vorsitzender der Kommission
war der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach (CDU), weitere
Mitglieder waren unter anderem Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm und der
ehemalige Chef des Bundeskriminalamts, Ulrich Kersten.
Offen ist noch, von wo aus die neu zu schaffende Polizeibehörde geleitet
werden könnte. Die aus dem ehemaligen Bundesgrenzschutz entstandene
Bundespolizei mit derzeit 41.000 Mitarbeitern hat ihren Hauptsitz in
Potsdam, das BKA mit rund 5.500 Mitarbeitern in Wiesbaden. De Maizière
deutete allerdings an, dass es auch möglich sei, die Leitung einer neuen
"Polizei des Bundes" direkt im Innenministerium in Berlin anzusiedeln.
Aus mehreren Bundesländern kam am Donnerstag umgehend Protest an den Plänen
- offenbar aus Angst, dass den Länderpolizeien Kompetenzen verloren gehen
könnten. "Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt
ab", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er werde einer
solchen "Mammutpolizei" nicht zustimmen. Der Berliner Innensenator Ehrhart
Körting (SPD) warnte vor einer "zentralistischen Konkurrenz zu den
Länderpolizeien" durch eine umfassende Polizei des Bundes. Skeptisch zeigte
sich auch die Opposition im Bundestag.
De Maizière wies am Donnerstag Einschätzungen zurück, mit der Reform
entstehe ein "deutsches FBI". Die US-amerikanische Behörde arbeite mitunter
wie ein "Quasi-Nachrichtendienst", in Deutschland halte man an der Trennung
zwischen Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden fest. "Ich habe keine
finsteren Pläne im Hintergrund", sagte de Maizière. Eine
Grundgesetzänderung solle es für die Reform nicht geben.
Anders als von manchen erwartet, soll der dem Finanzministerium
unterstehende Zoll nicht in den Umbau einbezogen werden. Die Zollfahndung
und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen in der bisherigen Form
bestehen bleiben, so die Vorschläge. Die FDP hatte vor kurzem für eine
Fusion großer Teile des Zolls mit der Bundespolizei plädiert. Die
Kommission will nun lediglich die Zoll-Spezialeinheit ZUZ in die GSG 9 der
Bundespolizei integrieren.
Unabhängig von der Frage einer erst noch zu schaffenden "Polizei des
Bundes" soll es nach Vorstellung der Kommission zu einer Verschiebung
mancher Zuständigkeiten von der Bundespolizei hin zum BKA kommen, etwa bei
schwerer Schleusungskriminalität oder Piraterie. Im Gegenzug sollen die
Bundespolizisten für den Personenschutz von Ministern, Abgeordneten und
andere Mitglieder der Verfassungsorgane zuständig sein - allerdings erst
wenn die neue Superpolizeibehörde steht.
Neu geschaffen werden sollte als Reaktion auf die zunehmende
Computerkriminalität nach Ansicht der Kommission ein gemeinsames
Strategiezentrum von BKA und Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik. "Der Polizist der Zukunft wird der mit der PC-Maus in
der Hand sein", sagte Kommissionschef Werthebach.
Außerdem plädieren die von de Maizière eingesetzten Experten in ihrem
Gutachten für eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung: Auch
S-Bahnhöfe, kleine Bahnhöfe und Haltepunkte des Regionalverkehrs sollten
videoüberwacht werden, finden sie. Die Landespolizeien müssten auf diese
Aufzeichnungen Zugriff erhalten. Zu diesem Teil der Vorschläge sagte
Innenminister de Maizière am Donnerstag nichts. Eine Projektgruppe im
Ministerium soll alle Ideen nun prüfen.
9 Dec 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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