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# taz.de -- Neuordnung der Sicherheitsbehörden: Organisiert in den Anti-Terror…
> Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP
> prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union
> ist das alles zu "wolkig".
Bild: Wem untersteht sie bald? Pistole eines Bundespolizisten.
BERLIN taz | Vor dem Hintergrund der angespannten Lage diskutiert die
schwarz-gelbe Koalition über einen Umbau der Sicherheitsbehörden. Der
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff stellte am Dienstag ein Konzept vor,
wonach der Zoll und die Bundespolizei zusammengelegt werden sollen.
Das Sondereinsatzkommando Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) soll mit
der GSG9 zu einer effektiven Einheit "zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität, zur Geiselbefreiung und zum Antiterrorkampf" ausgebaut
werden. Andere Teile des Zolls könnten mit dem Bundeskriminalamt (BKA)
fusionieren. Bisher komme es durch Aufgabenüberschneidungen "in der Praxis
oft zu Doppeltätigkeiten", heißt es in dem FDP-Papier.
In der Union war man vom Vorpreschen des Koalitionspartners überrascht.
Wird doch im Dezember eine nach dem ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef
Eckart Werthebach benannte Kommission Empfehlungen für einen Neuzuschnitt
von Bundespolizei, BKA und Zoll vorstellen. Laut einem Medienbericht wäre
eine Reformvariante, eine "Bundeskriminalpolizei" zu schaffen.
Eine kleinere Reform könnte zu einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei"
führen. Das Innenministerium sprach am Dienstag von "Spekulationen", die
Kommission habe ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. "Diese Ideen sind mir
noch zu wolkig", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die
Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu evaluieren. Dabei geht es nicht
nur um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, vielmehr soll
die Reform auch "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen
Folgekosten" geschehen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten
soll erst in einem zweiten Schritt evaluiert werden.
Unabhängig davon treibt die FDP jetzt schon eine kleine Reform der
Geheimdienste voran. Demnach könnte der Militärische Abschirmdienst (MAD)
abgeschafft werden, der die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium
schützen soll. Die 1.300 Mitarbeiter könnten dem Bundesnachrichtendienst
und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen werden. Eine
Abschaffung des MAD war immer wieder diskutiert worden. Vielen gilt der
Geheimdienst als Relikt des Kalten Kriegs, der MAD sollte einst eine
Unterwanderung des Militärs durch Ost-Spione verhindern.
Es gibt aber in der Union auch Stimmen, am MAD festzuhalten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, man müsse ein
Gesamtkonzept für eine Reform der Geheimdienste erarbeiten und zusehen,
dass ein "kluges Konstrukt" herauskommt. "Das kann ich bisher nicht
feststellen."
24 Nov 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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