# taz.de -- Neuordnung der Sicherheitsbehörden: Organisiert in den Anti-Terror… | |
> Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP | |
> prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union | |
> ist das alles zu "wolkig". | |
Bild: Wem untersteht sie bald? Pistole eines Bundespolizisten. | |
BERLIN taz | Vor dem Hintergrund der angespannten Lage diskutiert die | |
schwarz-gelbe Koalition über einen Umbau der Sicherheitsbehörden. Der | |
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff stellte am Dienstag ein Konzept vor, | |
wonach der Zoll und die Bundespolizei zusammengelegt werden sollen. | |
Das Sondereinsatzkommando Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) soll mit | |
der GSG9 zu einer effektiven Einheit "zur Bekämpfung der organisierten | |
Kriminalität, zur Geiselbefreiung und zum Antiterrorkampf" ausgebaut | |
werden. Andere Teile des Zolls könnten mit dem Bundeskriminalamt (BKA) | |
fusionieren. Bisher komme es durch Aufgabenüberschneidungen "in der Praxis | |
oft zu Doppeltätigkeiten", heißt es in dem FDP-Papier. | |
In der Union war man vom Vorpreschen des Koalitionspartners überrascht. | |
Wird doch im Dezember eine nach dem ehemaligen Bundesverfassungsschutz-Chef | |
Eckart Werthebach benannte Kommission Empfehlungen für einen Neuzuschnitt | |
von Bundespolizei, BKA und Zoll vorstellen. Laut einem Medienbericht wäre | |
eine Reformvariante, eine "Bundeskriminalpolizei" zu schaffen. | |
Eine kleinere Reform könnte zu einer eigenständigen "Bundesfinanzpolizei" | |
führen. Das Innenministerium sprach am Dienstag von "Spekulationen", die | |
Kommission habe ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen. "Diese Ideen sind mir | |
noch zu wolkig", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. | |
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die | |
Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden zu evaluieren. Dabei geht es nicht | |
nur um die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, vielmehr soll | |
die Reform auch "vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer finanziellen | |
Folgekosten" geschehen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten | |
soll erst in einem zweiten Schritt evaluiert werden. | |
Unabhängig davon treibt die FDP jetzt schon eine kleine Reform der | |
Geheimdienste voran. Demnach könnte der Militärische Abschirmdienst (MAD) | |
abgeschafft werden, der die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium | |
schützen soll. Die 1.300 Mitarbeiter könnten dem Bundesnachrichtendienst | |
und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zugeschlagen werden. Eine | |
Abschaffung des MAD war immer wieder diskutiert worden. Vielen gilt der | |
Geheimdienst als Relikt des Kalten Kriegs, der MAD sollte einst eine | |
Unterwanderung des Militärs durch Ost-Spione verhindern. | |
Es gibt aber in der Union auch Stimmen, am MAD festzuhalten. | |
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, man müsse ein | |
Gesamtkonzept für eine Reform der Geheimdienste erarbeiten und zusehen, | |
dass ein "kluges Konstrukt" herauskommt. "Das kann ich bisher nicht | |
feststellen." | |
24 Nov 2010 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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