Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Stuttgart 21: Jetzt geht's um die Gleise
> Das neunte und zehnte Gleis für den neuen Stuttgarter Bahnhof könnte eine
> "wesentliche Änderung" des Bauvorhabens sein. Ein neuer Plan könnte nötig
> werden.
Bild: Gleise im geplanten neuen Stuttgarter Bahnhof.
STUTTGART taz | Der CDU-Politiker Heiner Geißler will über die Transparenz
beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Einhaltung der Verbesserungsmaßnahmen
wachen. Eine entsprechende Anfrage des Stuttgarter Stadtrats Werner Wölfle
(Grüne) habe Geißler "eindeutig bejaht", sagte Wölfle am Donnerstag. Wöflle
habe die Sorge gehabt, dass der Druck auf die Projektträger nach der
Schlichtung wieder nachlässt. Damit das nicht passiert, will das
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Samstag mit einer Großdemonstration
Druck auf der Straße machen. Zudem kündigte es an, im neuen Jahr mit den in
der Schlichtung gewonnenen Fakten in verschiedenen Regionen
Baden-Württembergs Aufklärungsarbeit vor Ort leisten zu wollen.
Weshalb die Projektgegner weiter auf Transparenz pochen, zeigt eine
Auseinandersetzung um eine mögliche Verbesserungsmaßnahme. Sollte der
Stresstest negativ ausfallen, könnte der Bahnhof um ein neuntes und zehntes
Gleis erweitert werden müssen. Doch so leicht wäre das gar nicht
umzusetzen.
Im Planfeststellungsbeschluss stehen das neunte und zehnte Gleis als
"grundsätzliche Möglichkeit". Dies reiche aus und "wurde im Übrigen von der
Vorhabenträgerin im Erörterungstermin anhand von Planskizzen konkret
vorgestellt", heißt es in dem Beschluss. Nach Ansicht des auf Planungsrecht
spezialisierten Berliner Rechtsanwalts Remo Klinger würde es sich dennoch
um eine "wesentliche Änderung" des Bauvorhabens und damit der
Genehmigungsgrundlage handeln. Die zusätzlichen Gleise werden in dem
Planfeststellungsbeschluss nur als eine Option genannt. "Das ist aber nicht
das konkret genehmigte Vorhaben", erklärte Klinger der taz. Es wäre daher
ein Planänderungsverfahren notwendig, wenn man diese Option jetzt
verwirklichen möchte. Dieses könnte mehrere Monate dauern, wenn nicht gar
Jahre. Da der alte Plan nicht aufgehoben würde, dürfte die Bahn aber
trotzdem weiterbauen.
Eine weitere Frage wäre: Wohin mit den Gleisen? Theoretisch wäre es
möglich, eines südlich und eines nördlich des Baufelds zu platzieren. Oder
aber beide Gleise im Norden zu bauen, wie es Stuttgart-21-Architekt
Christoph Ingenhoven machen würde. Die Projektgegner halten jedoch beide
Möglichkeiten nicht für machbar. Im Norden stünde das Gebäude der
Landesbank im Weg, im Süden das unterirdische Technikgebäude. Auch Volker
Kefer, der Technikvorstand der Deutschen Bahn, hatte nach der Schlichtung
eingeräumt, dass das Technikgebäude verlegt werden müsste.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, forderte
deshalb, dass der Baubeginn des Gebäudes verschoben wird. "Insbesondere das
Technikgebäude in seiner derzeitigen Planung würde der Erweiterung im Wege
stehen. Die fehlenden Gleise sind aber ein zentraler Grund für die
Unfähigkeit der Bahn, ein funktionierendes Betriebskonzept vorlegen zu
können", sagte Kretschmann.
Dem widersprechen Landesregierung und Bahn. Wenn überhaupt, müsste nach
Ansicht von Kefer vor allem bei den Zulaufstrecken nachgebessert werden.
Und auch Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wollte das Ergebnis des
Stresstests am liebsten gleich vorwegnehmen. Die mit der Simulation
beauftragte Schweizer Firma SMA "hat bereits gesagt, sie sehen nicht das
neunte und zehnte Gleis als notwendig an", so Gönner in einem
Radiointerview. Das Ergebnis des Stresstests wird nicht vor Mitte 2011
erwartet. NADINE MICHEL
10 Dec 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## TAGS
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Heiner Geißler über Stuttgart 21: "Demokratie ist kein Gesangsverein"
Heiner Geißler erzählt, warum Parlamente einen "Faktencheck" benötigen,
warum mehr Mitbestimmung sinnvoll ist - und warum es ratsam ist, dass
Kinder Latein und nicht Chinesisch lernen.
Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner: Mappus streitet Einflussnahme ab
Es gab keine Anweisungen an die Polizei, so CDU-Ministerpräsident Mappus
vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Den Grünen wirft er vor, den
Konflikt stark emotionalisiert zu haben.
Stuttgart-21- Untersuchungsauschuss: "Völlig hilflos"
Der Untersuchungsausschuss zum "schwarzen Donnerstag" in Stuttgart will
eine mögliche politische Einflussnahme auf die veränderte Polizeitaktik
klären. Jetzt reden die Zeugen.
Kommentar Stuttgart 21: Stresstest für den Protest
Das Dilemma der Grünen ist, dass es wohl keine bessere Lösung gibt, als die
Schlichtung als Erfolg zu verkaufen, gleichzeitig aber weiter für den
Kopfbahnhof einzustehen.
Demo gegen Stuttgart 21: "Blut ist dicker als Vernunft"
In Stuttgart haben tausende Menschen gegen das Bahnhofsprojekt
demonstriert. Den Schlichterspruch von Heiner Geißler finden sie
"katastrophal". Viele fühlen sich hintergangen.
Debatte Stuttgart 21: Die Stuttgarter Gegenvernunft
Heiner Geißlers Schiedsspruch zu Stuttgart 21 ist bitter. Doch wenn sich
Zorn mit Wissen paart, blamieren sich gemeinhin die Interessen der
Mächtigen.
Nach "Stuttgart 21"-Schlichtung: Streitniveau wie vor sechs Wochen
Befürworter und Gegner des Bahnprojekts werfen sich gegenseitig Täuschung
bei zusätzlichen Kosten vor. Die Verkehrsministerin spricht von
"Horrorzahlen" der Opposition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.