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# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner: Mappus streitet Einflussn…
> Es gab keine Anweisungen an die Polizei, so CDU-Ministerpräsident Mappus
> vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Den Grünen wirft er vor, den
> Konflikt stark emotionalisiert zu haben.
Bild: Mappus bleibt dabei: er habe keine "Erwartungshaltung bei der Polizei" ge…
STUTTGART dapd/dpa | Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
(CDU) hat jede politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz
gegen die Gegner des Projekts "Stuttgart 21" bestritten. "Ich habe zu
keinem Zeitpunkt Anweisungen an die Polizei oder andere Stellen gegeben,
den Einsatz so und nicht anders und an diesem oder anderen Tag zu machen",
sagte Mappus am Mittwoch bei seiner Zeugenaussage vor dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss in Stuttgart.
"Die Polizei wusste, dass wir hinter ihr stehen", betonte der
Regierungschef. Sie habe auch gewusst, dass das letzte Informationsgespräch
am 29. September im Staatsministerium nicht zur Einflussnahme durch die
Politik gedacht gewesen sei. Er habe eigens zu Beginn des Gesprächs betont,
er wolle informiert werden, aber keinen Einfluss nehmen. "Ich schließe
völlig aus, dass da ein falscher Eindruck entstehen konnte", betonte
Mappus.
Mappus warf zudem den Oppositionsmitgliedern im Ausschuss eine
widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte
eingreifen müssen, als klar geworden sei, dass der Einsatz nur unter
schwierigen Bedingungen durchgeführt werden könne. "Ich hätte in beide
Richtungen nicht eingreifen dürfen", sagte er.
Den Vorwurf, er habe die Situation verbal unnötig angeheizt und bei der
Polizei eine Erwartungshaltung hinterlassen, wies Mappus scharf zurück.
Seine Äußerungen, er nehme den Fehdehandschuh auf, und Teile der
Demonstranten seien "Berufsdemonstranten", bezögen sich nicht auf den
Großteil der Protestteilnehmer. Er habe immer gesagt, dass die große
Mehrheit, "friedlich und in guter Absicht" demonstriere. "Ich kann nicht
erkennen, dass das martialisch ist oder eine Aufforderung zum härteren
Durchgreifen", sagte er.
Umgekehrt kritisierte er die Mitglieder der Grünen dafür, dass sie an der
starken Emotionalisierung des Streits um Stuttgart 21 im August und
September mitgewirkt hätten. So hätten Gegner des Milliarden-Vorhabens
zunächst mehrfach verhindert, dass es zu einer Schlichtung kommt. Dass er
von einem "Fehdehandschuh" gesprochen habe, sei nur die Reaktion auf
massive verbale Attacken gegen die Befürworter von Stuttgart 21 gewesen,
sagte Mappus.
Bei dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September zur Einrichtung
einer Baustelle für den Neubau des Bahnhofs war es zu schweren
Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Dabei wurden
über 100 Menschen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und
inwiefern die Landesregierung Einfluss auf die Einsatztaktik der Polizei
nahm und möglicherweise ein hartes Durchgreifen anordnete.
Bislang haben die Zeugenvernehmungen keinen Hinweis darauf geliefert. Im
Januar will das Gremium in einem Bericht seine abschließende Bewertung
abgeben. Am Mittwoch sollte die Beweisaufnahme mit den Aussagen des
Ministerpräsidenten, von vier Ministern und mit der erneuten Vernehmung des
Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf abgeschlossen werden.
22 Dec 2010
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Schwerpunkt Stuttgart 21
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