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# taz.de -- Repression in Weißrussland: Razzien gegen die Opposition
> In Minsk wird weiter eingeschüchtert. Die Polizei durchsuchte Büros von
> Parteien und Menschenrechtlern. Inzwischen empfing Lukaschenko
> Gratulationen von Russlands Präsidenten.
Bild: Ein Demonstrant wird vor der weißrussischen Botschaft in Moskau abgefüh…
BERLIN taz | Mehr als 700 Oppositionelle befinden sich nach Angaben der
weißrussischen Menschenrechtsorganisation Vesna (Frühling) seit den
Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember in Haft. Und die Verhaftungen und
Hausdurchsuchungen gehen weiter. An den Weihnachtsfeiertagen waren erneut
mehrere Wohnungen bekannter Oppositioneller und Aktivisten weißrussischer
Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden.
Auch das Büro des Europäischen Radios für Belarus, das in Polen registriert
und beim weißrussischen Außenministerium akkreditiert ist, erhielt Besuch
von KGB-Beamten. Ungefähr 50 Gegenstände, darunter Notebooks und
Festplatten, hätten die Beamten mitgenommen, berichtet der Redakteur
Vitalij Zybljuk.
Auch Mitglieder der linksgerichteten Partei Gerechte Welt wurden zum
KGB-Verhör vorgeladen. Die durch ihre Wahlbeobachtung bekannt gewordene
Partei hatte die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt. "Der
Konflikt eskaliert, die Repressionen nehmen weiter zu", berichtet Oleg
Hulak, der Chef des weißrussischen Helsinki-Komitees.
Die Machthaber wollten die Opposition vollständig vernichten, ist sich der
Theaterschaffende Wladimir Chalip sicher. Es finde eine "Säuberungsaktion"
statt, Aktivisten der Zivilgesellschaft würden verhaftet, eingeschüchtert,
physisch und psychisch zerstört, so Chalip. Am Ende habe man im Land nur
noch dekorative und keine demokratischen Organisationen mehr.
Laut amtlichem Endergebnis hat Präsident Alexander Lukaschenko mit 79,65
Prozent die Wahl gewonnen. Ihm folgt Andrej Sannikow mit gerade einmal 2,43
Prozent. Die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten hatten bereits im
Vorfeld der Wahlen vor Fälschungen gewarnt. Nach Schließung der Wahllokale
waren am 19. Dezember 40.000 Menschen aus Protest gegen die Wahlfälschungen
auf die Straße gegangen.
Inzwischen hat auch der russische Präsident Medwedjew seinem Kollegen
Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert und somit das Ergebnis anerkannt.
Insgesamt blieben die Glückwünsche an Lukaschenko rar. Bisher sind nur aus
China, dem Iran, Palästina und Abchasien Glückwunschschreiben eingetroffen.
Während Russlands Führung den Schulterschluss mit Lukaschenko wagt,
demonstrierten zahlreiche Menschen in Moskau vor der Botschaft
Weißrusslands für die Freilassung von elf in Minsk inhaftierten russischen
Staatsbürgern. Unter den Demonstranten fanden sich auch zahlreiche
Redakteure der Nowaja Gaseta, die die Freilassung ihrer in Minsk
verhafteten Kollegin Irina Chalip forderten.
Unterdessen wurde bekannt, dass einer der höchstrangigen weißrussischen
Militärs, der Luftwaffenchef Igor Asarenok, festgenommen wurde. Er werde
des Machtmissbrauchs verdächtigt, so das weißrussische
Verteidigungsministerium. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.
26 Dec 2010
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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