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# taz.de -- Alexander Lukaschenko wiedergewählt: Europas letzter Diktator
> Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige
> Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird
> seit Jahren unterdrückt.
Bild: Wurde gerade "wiedergewählt": Alexander Lukaschenko.
BERLIN taz | Europas letzter Diktator Alexander Lukaschenko ist zum vierten
Mal zum Präsidenten der Republik Belarus "gewählt" worden. Und mit diesen
"Wahlen" stellt Lukaschenko das Verhältnis seines Landes zur EU auf eine
harte Probe. Noch Ende Oktober dieses Jahres hatten die EU-Außenminister
beschlossen, dass die 2006 gegen Minsk verhängten Sanktionen, die 2008 nach
der Freilassung mehrerer politischer Gefangener ausgesetzt worden waren,
weiter ausgesetzt bleiben.
1994 mit 80 Prozent zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt, hatte
Lukaschenko sofort begonnen, die ganze Macht in seinen Händen zu
konzentrieren. Er ließ sich das Recht festschreiben, jederzeit das
Parlament aufzulösen, den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden des
Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts und die Hälfte der
Verfassungsrichter zu bestimmen, und schaffte das in der Verfassung
artikulierte Verbot einer dritten Kandidatur für das Amt des Präsidenten
ab.
Danach ging das Regime gegen Opposition und kritische Journalisten vor, die
nur noch im Internet publizieren können. 1999 und 2000 waren die
Oppositionspolitiker Wiktor Gontschar, Anatoli Krasowski und Juri
Sacharenkoi spurlos verschwunden. Am 7. Juli 2000 verschwand Dimitri
Sawadski, der zwei Jahre Lukaschenkos persönlicher Kameramann gewesen war.
Hinter dieser Verschleppung stehe das weißrussische Regime, vermutete 2004
der Sonderberichterstatter des Europarats, Christos Pourgourides.
Am 6. Dezember 2009, so die Menschenrechtsorganisation Charta 97, war der
Oppositionelle Jewgeni Afnagel in Minsk entführt worden. Es gab eine
Scheinexekution. Innerhalb von zwei Monaten sei Ähnliches sechs anderen
oppositionellen Jugendlichen widerfahren, so die Charta 97.
Die Charta 97 ist den Behörden ein Dorn im Auge. Eine Hausdurchsuchung im
März dieses Jahres, bei der acht Computer beschlagnahmt worden waren, war
nur einer von mehreren Versuchen, die unbequeme Internetseite der
Organisation stillzulegen.
Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem noch die Todesstrafe
angewandt wird. Zuletzt waren im März dieses Jahres zwei Todesurteile
vollstreckt worden. Nach Schätzungen von Amnesty International wurden seit
der Unabhängigkeitserklärung 400 Menschen hingerichtet. Nur wenige Minuten
vor Vollstreckung des Urteils würden die Verurteilten hiervon erfahren,
berichtet die Menschenrechtsorganisation.
Eine endgültige Aufhebung der Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung, so
sehen es Diplomaten der EU, setze die Zulassung politischer Parteien und
Nichtregierungsorganisationen, Medienfreiheit, Versammlungsfreiheit und die
Abschaffung der Todesstrafe voraus. Durch die Ereignisse vom Wochenende
dürfte die endgültige Aufhebung der Sanktionen in weite Ferne gerückt sein.
21 Dec 2010
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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