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# taz.de -- Nach Kritik an der Präsidentschaftswahl: Weißrussland schmeißt d…
> Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat
> die Präsidentschaftswahl in Weißrussland kritisiert. Nun ordnete die
> Regierung die Schließung des OSZE-Büros an.
Bild: OSZE-Büro in Minsk.
MINSK afp | Nach der Kritik der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Verlauf der Präsidentschaftswahl in
Weißrussland hat die Regierung in Minsk die Schließung des dortigen Büros
der Staatengruppe angeordnet. Weißrussland werde das Ende 2010 ausgelaufene
Mandat nicht verlängern, hieß es am Freitag in Minsk.
Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es gebe keine "objektiven
Gründe" dafür, eine OSZE-Mission in dem osteuropäischen Land weiter
aufrechtzuerhalten. Seit Eröffnung des Büros in Minsk im Jahr 2003 habe die
OSZE "eine Reihe gemeinsamer Projekte" mit den weißrussischen Behörden
verwirklicht. Die Auswertung der Ergebnisse habe gezeigt, dass die Aufgaben
erfüllt seien.
Litauen, das zum Jahreswechsel den Vorsitz der OSZE übernommen hat, übte
scharfe Kritik an Weißrussland. Außenminister Audronius Azubalis rief die
Regierung in Minsk auf, ihre Haltung zu überdenken. Das Mandat der OSZE sei
noch nicht erfüllt. Der OSZE gehören 56 Staaten an. Zu ihren Hauptaufgaben
zählen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.
Die OSZE hatte den Ablauf der Präsidentenwahl vom 19. Dezember scharf
kritisiert, die der seit 1994 autoritär herrschende Staatschef Alexander
Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen
gewann. Diese sei "in beträchtlichem Maße" von den Standards demokratischer
Wahlen abgewichen. Die OSZE-Wahlbeobachter erklärten überdies, in fast der
Hälfte der von ihnen besuchten Wahllokale sei die Stimmauszählung
"schlecht" oder "sehr schlecht" verlaufen.
Trotz der internationalen Proteste gegen den Ablauf der Wahl ging die
weißrussische Führung danach mit aller Härte gegen Demonstranten und
Oppositionelle vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden inhaftiert und
teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter
fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15
Jahren.
2 Jan 2011
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