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# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Eiszeit in Minsk
> Nach der Präsidentschaftswahl sind fünf der neun Gegenkandidaten
> Lukaschenkos in Haft, wurden teilweise schwer misshandelt. Es ist an der
> Zeit, dass die EU reagiert.
Bild: Singen, Beten, Hoffen: Jugendliche vor einem Minsker Gefängnis.
Weißrussland, so schien es, halte sich immer mehr an demokratische
Spielregeln. Die Freilassung des früheren Präsidentschaftskandidaten
Alexander Kazulin und weiterer politischer Gefangener im August 2008 und
die Verbesserungen bei der Parlamentswahl im September 2008 gingen klar in
diese Richtung.
Und im Wahlkampf um die Präsidentschaft 2010 konnten alle Kandidaten
zweimal im Radio und im Fernsehen ausführlich für ihre Positionen werben.
Die Europäische Union honorierte diesen Trend im Oktober 2008 mit der
Aussetzung der Sanktionen und Ende Oktober 2010 mit der Verlängerung dieser
Entscheidung.
Doch nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember ist nichts mehr so,
wie es vorher war. Von den neun Männern, die den Mut hatten, gegen den
amtierenden Präsidenten Lukaschenko zu kandidieren, sind fünf derzeit in
Haft. Zwei von ihnen wurden schwer misshandelt. Zwei weitere sind zwar auf
freiem Fuß, dürfen aber die Stadt nicht verlassen und müssen ebenfalls mit
einer Anklage rechnen. Bis zu 15 Jahre Haft könnten ihnen bevorstehen.
Besonders dramatisch ist das Schicksal von Präsidentschaftskandidat
Sannikow und der Journalistin Irina Chalip. Sie haben ihren Sohn, den
dreijährigen Danik, seit einer Woche nicht mehr gesehen, Weggefährten der
Eltern befürchten, dass das Kind nicht bei den Großeltern bleiben darf und
in ein Heim muss.
Und Jaroslaw Romantschuk, einer von zwei Kandidaten, die bisher nicht
angeklagt wurden, hat inzwischen seine Beschuldigung gegenüber seinem
Mitbewerber Sannikow, dieser habe den Dialog zwischen Belarus und der
internationalen Gemeinschaft auf das Spiel gesetzt, zurückgenommen. Er habe
diese Äußerung unter Druck des KGB getan, so Romantschuk.
Es ist ein eisiger Winter zwischen Weißrussland und der Europäischen Union.
Mit ihrer Forderung nach neuen EU-Sanktionen gegen das Land dürfte die
niederländische Regierung wohl kaum auf Widerspruch stoßen.
26 Dec 2010
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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