Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Marieluise Beck über Weissrussland: "Die Zivilgesellschaft stärke…
> Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren,
> ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die
> Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Bild: "Jetzt glaubt Staatspräsident Alexander Lukaschenko wohl, für seinen Ku…
taz: Frau Beck, die OSZE hat Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in
Weißrussland kritisiert. Waren diejenigen, die bereits Anzeichen einer
Liberalisierung sahen, zu voreilig?
Marieluise Beck: Der Westen war überaus bemüht, sich selbst Mut
zuzusprechen, und sah die Verhältnisse in hellerem Licht, als es den
Tatsachen entsprach. Man erinnere nur an die Pikanterie, dass bei der
Eröffnung der Östlichen Partnerschaft alle hofften, Präsident Lukaschenko
möge nicht erscheinen.
Das Regime hat Proteste gegen das Wahlergebnis niedergeschlagen. Mehrere
Präsidentschaftskandidaten und Journalisten wurden festgenommen, einige
schwer verletzt. Haben Sie mit einer derart harten Reaktion gerechnet?
Ich bin erschüttert, damit habe ich überhaupt nicht gerechnet. Denn im
Vorfeld der Wahlen deutete doch vieles darauf hin, dass sich in
Weißrussland etwas bewegt und sich das Regime etwas liberalisiert.
Was könnte eine Erklärung für dieses Vorgehen sein?
Da kann ich nur mutmaßen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk hatten
sich ja etwas abgekühlt. Jetzt glaubt Staatspräsident Alexander Lukaschenko
wohl, für seinen Kurs wieder Unterstützung von Russland zu haben. Und
Moskau ist ja sowieso gerade dabei, sein nahes Ausland, das heißt die
ehemaligen Sowjetrepubliken, wieder einzusammeln.
Wie sollte sich die EU jetzt verhalten?
Wir stecken in einem Dilemma. Jetzt böte sich eine scharfe Antwort an. So
könnte zum Beispiel die Mitgliedschaft Weißrusslands in der Östlichen
Partnerschaft ausgesetzt werden.
Sie meinen das Projekt, mit dem die Europäische Union die sechs
osteuropäischen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die
Ukraine und Weißrussland an die EU heranführen will.
Richtig. Andererseits würde dadurch Lukaschenko wieder in die Arme Moskaus
getrieben, was ihm zupasskäme, da er sich eigentlich dem Westen nicht
öffnen will. Auf jeden Fall denke ich aber, dass die Östliche Partnerschaft
in dieser Form nicht weitergeführt werden kann. Ungeachtet dessen muss aber
die Zivilgesellschaft in Weißrussland stärker unterstützt werden.
Wie könnte das aussehen?
Das Visaregime gegenüber Weißrussland muss liberalisiert werden. Die
jetzige restriktive Politik der EU trifft die Falschen. Denn sie hilft dem
Diktator, die Weißrussen einzusperren, was er ja will. In Weißrussland
stehen die Medien, bis auf wenige Ausnahmen, unter staatlicher Kontrolle.
Deshalb ist ein weiterer zentraler Punkt, die Menschen von außen mit
Informationen zu versorgen. Dafür müssen alle Möglichkeiten genutzt werden.
INTERVIEW: BARBARA OERTEL
20 Dec 2010
## AUTOREN
Barbara Oertel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Repression in Weißrussland: Razzien gegen die Opposition
In Minsk wird weiter eingeschüchtert. Die Polizei durchsuchte Büros von
Parteien und Menschenrechtlern. Inzwischen empfing Lukaschenko
Gratulationen von Russlands Präsidenten.
Schnellverfahren in Weißrussland: Kurzer Prozess gegen die Opposition
Nach den Demos sind mehr als 600 Menschen zu fünf bis 15 Tagen Haft
verurteilt worden. Ein russischer Journalist berichtet, er werde im
Gefängnis "fast wie Vieh" behandelt.
Kommentar Weissrussland: Blindheit mit blutigen Folgen
Nach den Repressionen gegen die Opposition in Weißrussland muss die EU sich
fragen lassen, wie sie mit ihrem autokratischen Nachbarn verfahren will.
Nach den Wahlen in Weissrussland: Ein Land in Aufruhr
Knapp 80 Prozent für Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen. Sagt
Lukaschenko, "der letzte Diktator Europas" - und lässt jene, die ihm nicht
glauben, verprügeln und verhaften.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.