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# taz.de -- Streit um Präsidentschaft in Haiti: Wahltermin ist nicht zu halten
> Haitis Wahlrat will die Stichwahl verschieben. Die Ergebnisse des ersten
> Wahlgangs liegen noch nicht vor. Die Opposition vermutet bewusste
> Verzögerung.
Bild: Hoffnung in einem politisch gespaltenen Land: Veranstaltung in Port-au-Pr…
SANTO DOMINGO taz | Die haitianische Regierung plant anscheinend, die
Stichwahl für das Präsidentenamt zu verschieben. Ein Sprecher des
provisorischen Wahlrates (CEP) erklärte der Nachrichtenagentur Associated
Press, dass sich der Urnengang bis mindestens Ende Februar verzögern werde.
Der anberaumte Termin 16. Januar, bei dem die beiden Erstplatzierten
Mirlande Manigat und Jude Célestin antreten sollten, sei nicht realistisch.
"Die zweite Runde ist nicht vor Ende Februar möglich", zitiert AP den
Sprecher des CEP, Pierre Thibault Junior. Der Wahlrat müsse die
gesetzlichen Fristen einhalten. Nach der offiziellen Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses haben die Kandidaten noch eine Einspruchsfrist.
Außerdem müsse die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die die
Wahlen offiziell überwacht, noch ihren Abschlussbericht übergeben, meinte
der CEP-Sprecher.
Auch der Generaldirektor der haitianischen Wahlkommission, Pierre Louis
Opont, geht davon aus, dass die Stichwahl verschoben werden muss. Schon aus
organisatorischen Gründen könne der Termin nicht eingehalten werden, sagte
er in einem Interview mit der britischen Nachrichtenagentur Reuters.
Nach wie vor liegt kein amtliches Endergebnis vor. Die Stimmen werden
derzeit unter Aufsicht der OAS erneut ausgezählt, nachdem zwölf der 19
Kandidaten eine Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses gefordert hatten.
Eine offizielle Bestätigung der Wahlverschiebung gibt es jedoch nicht. Bei
der Wahl am 28. November hatte die rechtskonservative ehemalige
Präsidentengattin Mirlande Manigat vor dem Kandidaten der
"Einheits"-Partei, Jude Célestin, mit 31 Prozent das Rennen gemacht.
Drittplatziert wurde der Musiker Michel Martelly mit nicht ganz 22 Prozent
und nur einem Prozentpunkt Unterschied zu Celestin.
Die Opposition hatte Préval beschuldigt, die Wahlen manipuliert zu haben,
und deren Annullierung gefordert. Während der Abstimmung, an der sich knapp
eine Million der rund 4,7 Millionen Wahlberechtigten beteiligten, war es zu
gewaltsamen Auseinandersetzungen und zu Unregelmäßigkeiten sowohl bei der
Stimmabgabe als auch bei der Auszählung gekommen.
Eine Verschiebung der Wahlen wird die innenpolitische Krise in Haiti noch
weiter verschärfen. Schon nach den Wahlen war es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen gekommen. Und der Drittplatzierte, Michel Martelly,
droht ganz offen mit Unruhen seiner Anhänger, wenn er nicht zur Stichwahl
zugelassen werde.
Die Oppositionsparteien sehen in den Verzögerungen bewusste Manipulation
seitens des derzeitigen Amtsinhabers René Préval. Der hatte schon immer für
spätere Wahlen plädiert, um erst im Mai sein Mandat aufzugeben. Der seit
dem schweren Erdbeben öffentlich weitgehend abgetauchte Staatschefs
versucht mit allen Mitteln, seinen Posten zu retten, wie Wikileaks
enthüllt, wohl auch deshalb, weil er Angst hat, nach der Aufgabe seines
Amts inhaftiert und wegen Korruption angeklagt zu werden.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Hans-Ulrich Dillmann
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