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# taz.de -- Programmdebatte der Linkspartei: Linke-Chefin macht auf linksradikal
> Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch lobt den "Kommunismus". Der "Spiegel"
> skandalisiert die Äußerung, die CDU spricht von einer "skandalösen
> Kommunismus-Sehnsucht".
Bild: Rosa Luxemburg? Clara Zetkin? Oder doch nur Gesine Lötzsch?
Es geht nur um ein Wort: "Kommunismus". Linksparteichefin Gesine Lötzsch,
Ex-SED-Mitglied, hat es in einem Text für eine von der Zeitung junge welt
veranstaltete Konferenz am Wochenende in Berlin verwandt. In dem auf der
Website der jungen welt veröffentlichten Text sucht die Parteichefin "Wege
zum Kommunismus". Diese seien "in der Opposition oder in der Regierung"
möglich. Es gebe jedenfalls "sehr viele unterschiedliche Wege."
Den Fall skandalisierte der Spiegel-Journalist Stefan Berg, der bei Lötzsch
"die Logik einer geschulten Leninistin" entdeckte. Sie deklariere den
Kommunismus als Ziel der Geschichte, während die Partei bei dieser Suche
traditionsgemäß die Leitung übernehme. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
attestierte Lötzsch "skandalöse Kommunismus-Sehnsucht". Die Linkspartei sei
ein "Verfassungsfeind".
Doch von leninistischen Avantgardekonzepten ist bei Lötzsch keine Rede.
Eher präsentiert sie Rosa Luxemburgs Politik als Gegenmodell zu
leninistischen Masterplänen.
Der Text formuliert vielmehr den Konsens der Programmdebatte der
Linkspartei. Regieren ja, aber nur wenn wesentliche Veränderungen erzielt
werden. Man brauche eine "radikale Realpolitik". Mit dieser Formel können
Pragmatiker und Fundis in der Partei leben.
Allerdings gibt es auch in der Linkspartei Zweifel, ob Lötzschs Auftritt
politisch klug ist. "Mit unserer Geschichte geht das nicht", kritisiert ein
Spitzenlinker. "Wer Kommunismus sagt, muss auch die Verbrechen und Toten
erwähnen." Andere sehen die Sache entspannter. Bodo Ramelow, pragmatischer
Fraktionschef in Thüringen, sagte der taz, dass Kommunismus nicht seine
"Wortwahl" sei, ansonsten aber könne er "den Text fast vollständig
unterschreiben". Und: "Wer Lötzsch kennt, weiß, dass sie keine Gulags bauen
will."
Am Samstag wird Lötzsch auf der Konferenz mit der Ex-Terroristin Inge Viett
und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über Kommunismus diskutieren.
Ungewöhnlich sind Auftritte von linken Spitzenpolitikern bei dem
Sektiererblatt junge welt nicht. 2006 hatte Oskar Lafontaine dort die
Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin unter Feuer genommen.
Verglichen damit dürfte Lötzschs Auftritt unspektakulär werden.
5 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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