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# taz.de -- Kommunismusdebatte: CSU will Linkspartei abschaffen
> Die umstrittene Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin Gesine Lötzsch regt
> weiter auf. CSU-Generalsekretär Dobrindt will "unter Umständen" ein
> Verbotsverfahren anstrengen.
Bild: Will jetzt auch mal was zum Thema Kommunismus sagen: CSU-Generalsekretär…
BERLIN taz | CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, bekannt für markige
Sprüche, will "unter Umständen auch ein Verbotsverfahren" gegen die
Linkspartei wegen Gesine Lötzschs Kommunismusäußerungen anstrengen.
Linke-Chef Klaus Ernst reagierte empört. Dobrindt müsse "diese
demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen". Es sei
"nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich
darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten".
Lötzsch hatte in einem Text für die junge Welt geschrieben: "Die Wege zum
Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie
ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Allerdings hat
der Text als Ganzes einen anderen Zungenschlag. Er ist ein Plädoyer für
eine reformistische Politik der kleinen Schritte - und damit das Gegenteil
kommunistischer Umsturzideen.
Lötzsch wird am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der dem Fundi-Flügel
der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung junge Welt auftreten. Das Blatt
ist Sprachrohr des linken Parteiflügels - und Verbindungslinie zu dem
DDR-Nostalgiemilieu, von dem sich die Linkspartei nie offensiv
verabschiedet hat. Ulla Jelpke, Gründerin der parteiinternen Strömung
"Antikapitalistische Linke" und mittlerweile Abgeordnete der Linken im
Bundestag, war bei der Zeitung Inlandsredakteurin.
In dem Blatt veröffentlichen auch gelegentlich Ex-Stasi-Hauptamtliche.
Chefredakteur Arnold Schölzel hat in den 80er Jahren Freunde wie den
Bürgerrechtler Wolfgang Templin an die Staatssicherheit verraten. Er ist
heute noch stolz darauf.
Am Samstag wird Lötzsch mit der früheren Terroristin Inge Viett und der
DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über das Thema "Wo bitte gehts zum
Kommunismus?" debattieren. Viett ist eine offensive Verteidigerin der
Stasi. Vor einem Jahr schrieb sie in der jungen Welt, dass "die
DDR-Staatssicherheit eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle
gehabt hat." Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich äußerte im
Deutschlandfunk differenzierte Kritik an Lötzschs Text. Dort gebe es viele
brauchbare Vorschläge. Allerdings müsse Lötzsch, wenn sie mit einer
Exterroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitze, sich "klar
von Verbrechen, die es im Namen des Kommunismus gab", distanzieren.
6 Jan 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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