# taz.de -- Kommunismusdebatte: CSU will Linkspartei abschaffen | |
> Die umstrittene Kommunismus-Äußerung der Linke-Chefin Gesine Lötzsch regt | |
> weiter auf. CSU-Generalsekretär Dobrindt will "unter Umständen" ein | |
> Verbotsverfahren anstrengen. | |
Bild: Will jetzt auch mal was zum Thema Kommunismus sagen: CSU-Generalsekretär… | |
BERLIN taz | CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, bekannt für markige | |
Sprüche, will "unter Umständen auch ein Verbotsverfahren" gegen die | |
Linkspartei wegen Gesine Lötzschs Kommunismusäußerungen anstrengen. | |
Linke-Chef Klaus Ernst reagierte empört. Dobrindt müsse "diese | |
demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen". Es sei | |
"nicht hinnehmbar, wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich | |
darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten". | |
Lötzsch hatte in einem Text für die junge Welt geschrieben: "Die Wege zum | |
Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie | |
ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Allerdings hat | |
der Text als Ganzes einen anderen Zungenschlag. Er ist ein Plädoyer für | |
eine reformistische Politik der kleinen Schritte - und damit das Gegenteil | |
kommunistischer Umsturzideen. | |
Lötzsch wird am Samstag in Berlin bei einer Konferenz der dem Fundi-Flügel | |
der Linkspartei nahestehenden Tageszeitung junge Welt auftreten. Das Blatt | |
ist Sprachrohr des linken Parteiflügels - und Verbindungslinie zu dem | |
DDR-Nostalgiemilieu, von dem sich die Linkspartei nie offensiv | |
verabschiedet hat. Ulla Jelpke, Gründerin der parteiinternen Strömung | |
"Antikapitalistische Linke" und mittlerweile Abgeordnete der Linken im | |
Bundestag, war bei der Zeitung Inlandsredakteurin. | |
In dem Blatt veröffentlichen auch gelegentlich Ex-Stasi-Hauptamtliche. | |
Chefredakteur Arnold Schölzel hat in den 80er Jahren Freunde wie den | |
Bürgerrechtler Wolfgang Templin an die Staatssicherheit verraten. Er ist | |
heute noch stolz darauf. | |
Am Samstag wird Lötzsch mit der früheren Terroristin Inge Viett und der | |
DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen über das Thema "Wo bitte gehts zum | |
Kommunismus?" debattieren. Viett ist eine offensive Verteidigerin der | |
Stasi. Vor einem Jahr schrieb sie in der jungen Welt, dass "die | |
DDR-Staatssicherheit eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle | |
gehabt hat." Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich äußerte im | |
Deutschlandfunk differenzierte Kritik an Lötzschs Text. Dort gebe es viele | |
brauchbare Vorschläge. Allerdings müsse Lötzsch, wenn sie mit einer | |
Exterroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitze, sich "klar | |
von Verbrechen, die es im Namen des Kommunismus gab", distanzieren. | |
6 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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Gestern hockt. |