# taz.de -- Fragen und Antworten: Wie hältst du's mit der Burka? | |
> Nach dem hessischen Vorbild will auch Niedersachsen die Burka aus dem | |
> öffentlichen Dienst verbannen. Was kann der Staat verbieten? Die taz | |
> beantwortet die wichtigsten Fragen. | |
Bild: Wie viele Burka-Trägerinnen es in Deutschland gibt, weiß keiner. Trotzd… | |
Nach Hessen will jetzt auch Niedersachsen ein Burkaverbot für Beamte und | |
Angestellte im öffentlichen Dienst einführen. Sein Land prüfe derzeit eine | |
entsprechende Regelung, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann | |
(CDU). Sein hessischer Kollege Boris Rhein (CDU) hatte zuvor per Erlass den | |
Landesbediensteten das Tragen eines islamischen Ganzkörperschleiers während | |
der Arbeitszeit verboten. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen: | |
Kann der Arbeitgeber das Burkatragen überhaupt verbieten? | |
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst grundsätzlich auch | |
Bekleidungsvorschriften. Allerdings müssen sie zumutbar sein. | |
Was sagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? | |
Nach dem AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder ethnischen | |
Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer | |
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität dann zulässig, "wenn | |
dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen | |
ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung | |
darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist". | |
Was unterscheidet den öffentlichen Dienst von der Wirtschaft? | |
Das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verstoße gegen die | |
Neutralitätspflicht des Staates, begründet Hessen sein Verbot. Nach Ansicht | |
des Staatsrechtlers Hans Michael Heinig hat der Bürger zudem ein Recht | |
darauf zu wissen, wer ihm als Repräsentant des Staates gegenübertritt. Das | |
vertrage sich nicht mit dem Tragen einer Burka. Das macht auch den | |
fundamentalen Unterschied zum Kopftuch aus. | |
Wäre ein generelles Burkaverbot in Deutschland möglich? | |
Da die Burka zum religiösen Selbstverständnis einer - wenn auch äußerst | |
minoritären - Richtung des Islams gehört, würde ein Komplettverbot gegen | |
Artikel 4 des Grundgesetzes verstoßen, nach dem die Glaubensfreiheit und | |
die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses | |
unverletzlich sind und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. | |
Wie viele Burkaträgerinnen gibt es in Deutschland? | |
Auch wenn es bislang keine statistische Erhebung darüber gibt: Es dürften | |
verschwindend wenige sein, alleine schon deswegen, weil die weitaus | |
überwiegende Mehrzahl der rund 4 Millionen Muslime hierzulande ihre Wurzeln | |
in der Türkei hat, wo die Burka verpönt ist. In Frankreich, das im | |
vergangenen Jahr ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der | |
Öffentlichkeit beschlossen hat, sollen es gerade mal 2.000 sein - von | |
insgesamt 6 Millionen Muslimen. | |
Dürfen Burkaträgerinnen gegen ein Verbot demonstrieren? | |
Nicht, wenn sie dabei eine Burka tragen. Denn dann verstießen sie gegen das | |
Versammlungsgesetz, das verbietet, an öffentlichen Veranstaltungen "in | |
einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, | |
die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen". Erlaubt ist | |
die Burka allerdings bei Gottesdiensten unter freiem Himmel, Prozessionen, | |
Wallfahrten und Zügen von Hochzeitsgesellschaften. | |
3 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Kulturförderung | |
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