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# taz.de -- Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid: Wasserentscheid…
> Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der
> Wasserverträge ab. Die hohe Zahl der Briefwähler lässt die Aktivisten
> hoffen.
Bild: Noch halb leer oder schon halb voll? Wasserglas vor dem Volksentscheid
Beim Volksentscheid über die Offenlegung der Wasserverträge rückt ein
Erfolg für die Initiatoren näher. Genau 133.990 Berliner haben nach Angaben
der Landeswahlleiterin bis zum vergangenen Mittwoch einen Briefwahlschein
beantragt und erhalten, neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Zum Vergleich:
Elf Tage vor dem Volksentscheid Pro Reli vor zwei Jahren gab es 142.168
Briefwähler. Das entsprach letztlich etwa 20 Prozent der insgesamt
abgegebenen Stimmen.
Die Frage ist, ob es der Initiator des Entscheids, der Berliner
Wassertisch, schafft, nicht nur bei der Briefwahl, sondern auch bei der
Abstimmung am Sonntag genügend Wahlberechtigte zu mobilisieren. Würde sich
das Verhältnis von Briefwählern zu Wählern insgesamt genauso entwickeln wie
beim Pro-Reli-Entscheid, dürften knapp 670.000 Stimmen abgegeben werden.
Für einen Erfolg sind die Ja-Stimmen von 25 Prozent der Wahlberechtigten
notwendig - das entspricht rund 619.000 Stimmen.
Allerdings sind die Voraussetzungen deutlich schlechter als bei Pro Reli.
Während vor zwei Jahren Befürworter und Gegner die Straßen mit Plakaten
vollklebten, ist der Volksentscheid ums Wasser in der Öffentlichkeit kaum
zu sehen. "Die fehlende Gegenöffentlichkeit hemmt natürlich die
Aufmerksamkeit", sagt Thomas Rudek vom Wassertisch. Die Initiative setzt
sich seit Jahren für eine Offenlegung der Verträge über die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor zwölf Jahren ein. Damals
verkaufte der schwarz-rote Senat 49,9 Prozent der Betriebe an die privaten
Investoren RWE und Veolia.
Über zehn Jahre waren die Verträge dieses Verkaufs geheim. Erst nachdem die
taz einen Teil veröffentlichte, stellte auch der Senat Ende 2010 mehrere
hundert Seiten Verträge ins Internet. Zu diesem Zeitpunkt war der
Volksentscheid aber nicht mehr zu stoppen. Das sollte er auch gar nicht,
sagen seine Initiatoren. Sie sind der Ansicht, dass noch nicht alle
Bestandteile der Vertrags veröffentlicht sind.
Zweiter Nachteil für die Wassertisch-Aktivisten: das Budget. Während Pro
Reli nach eigenen Angaben einen "höheren 6-stelligen Betrag" zur Verfügung
hatte und die Initiatoren des Volksentscheides zum Flughafen Tempelhof 2008
ihre Ausgaben auf eine Million Euro bezifferten, hat der Wassertisch rund
11.000 Euro für Kampagnen für den Volksentscheid zur Verfügung. Gut 12.000
Euro gaben sie für das Volksbegehren aus.
Trotzdem zeigt sich Rudek optimistisch: "Natürlich schaffen wir das", sagt
er mit Blick auf den Entscheid am Sonntag. Um Berliner in den Bezirken zu
mobilisieren, in denen die Beteiligung beim Volksbegehren niedrig war, sei
seit vergangener Woche ein Lautsprecherwagen im Einsatz.
Die fehlende Gegenkampagne könnte auch einen Vorteil für die Aktivisten
haben: Der Anteil der Nein-Stimmen dürfte gering sein. Ein Ausgang wie bei
Pro Reli, wo die Zahl der Gegenstimmen die der Ja-Stimmen überwog, ist
nicht zu erwarten.
Rudek blickt bereits über den kommenden Sonntag hinaus. Denn der
Wassertisch will, dass die Wasserbetriebe wieder zu hundert Prozent Berlin
gehören. Neben dem Plan, gerichtlich gegen die Verträge vorzugehen, hat
Rudek eine weitere Idee: ein neues Volksbegehren - dieses Mal über ein
"Gesetz zur bürgerfreundlichen Rekommunalisierung". Den Stimmen aus der
rot-roten Koalition, einen Rückkauf der Wasserbetriebe anzustreben, traut
er nicht.
7 Feb 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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