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# taz.de -- Dirkekt Demokratie in den Medien: Mehr Werbung für Volksentscheide
> Vor Wahlen bekommen Parteien kostenlose Sendezeit: Das wäre auch vor
> Entscheiden denkbar, sagen Grüne, Linkspartei und CDU.
Bild: Vor der Wahl ist die Werbung. Vor der Volksabstimmung nicht.
Der Vorwurf der Initiative Wassertisch steht seit dem Start des
Volksbegehrens über die Offenlegung der Wasserverträge im Raum: Die
Berliner Medien würden das Anliegen der Initiative sehr viel
stiefmütterlicher behandeln als die vorangegangenen Volksentscheide zu den
Themen Religionsunterricht und Zukunft des Flughafens Tempelhof.
In einem Brief an die Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)
konkretisiert nun ein Rechtsanwalt des Wassertischs die Vorwürfe: Die
Rundfunkanstalt würde ihre Informationspflichten "gravierend verletzen",
teilweise auch desinformieren. In dem Schreiben werden unter anderem
fehlende Links zur Internetseite des Wassertischs bemängelt, während die
Seiten der privaten Anteilseigner und des Landes verlinkt seien. Darüber
hinaus habe es im Vorfeld des Tempelhof-Volksentscheids eine Sondersendung
gegeben, das sei beim anstehenden Entscheid nicht geplant.
Der rbb weist die Vorwürfe zurück: "Der rbb hat kontinuierlich über das
Anliegen berichtet", sagt Sprecher Justus Demmer. Innerhalb des vergangenen
halben Jahres sei es allein 20-mal in der "Abendschau" und bei rbb aktuell
Thema gewesen. Für eine 45-minütige Sondersendung sehe man jedoch keinen
Anlass. "Wir glauben, dass die Argumente ausgetauscht und in der Stadt
bekannt sind." Zutreffend sei allerdings, das der Link auf die Seite der
Initiatoren gefehlt habe. "Das haben wir korrigiert."
Die Debatte wirft eine grundsätzliche Frage nach der öffentlichen
Information zu Volksentscheiden auf. So gibt es beispielsweise im Vorfeld
von Wahlen Vorschriften, die Parteien in den öffentlich-rechtlichen Sendern
Zeit für kostenlose Spots einräumen. In Berlin ist das zwar eine
freiwillige Regelung, dennoch hat der rbb in der Vergangenheit Sendezeit
zur Verfügung gestellt. Wäre eine entsprechende Regelung im Vorfeld eines
Volksentscheides realistisch?
"Grundsätzlich greift so etwas natürlich massiv in die Autonomie der
Rundfunkanstalt ein", sagt Alice Ströver, medienpolitische Sprecherin der
Grünen. Trotzdem hält sie den Vorschlag für "eine gute Idee". Ströver weist
darauf hin, dass dieses Recht sinnvollerweise "nicht für jeden bezirklichen
Entscheid" gelten solle und auch erst, wenn ein Volksbegehren erfolgreich
war und der Entscheid ansteht. Auch Martina Michels von der Linkspartei
findet die Idee sympathisch. "Man müsste eben sicherstellen, dass das Für
und Wider abgebildet wird, also beide Seiten zu Wort kommen."
Zurückhaltender äußert sich Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie.
"Generell habe ich den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Medien
relativ ausgewogen berichten", sagt er. Unausgewogene Berichterstattung
habe er eher bei den privaten Medienbetrieben wahrgenommen. Doch nicht nur
deshalb steht Efler der Idee skeptisch gegenüber: "Man sieht beispielsweise
in den USA, dass diese Art von Werbung meist eine Verkürzung ist. Sie dient
der Stimmungsmache und Emotionalisierung, vermittelt aber kaum
Informationen."
Frank Zimmermann, medienpolitischer Sprecher der SPD, lehnt eine
entsprechende Regelung ab. Die Wahlwerbung von Parteien leite sich aus dem
Parteienprivileg im Grundgesetz ab - und das erstrecke sich nun mal nicht
auf Initiatoren von Volksentscheiden. Dagegen findet die CDU die Idee gut.
"In der letzten Stufe, also vor dem Volksentscheid, kann ich mir durchaus
vorstellen, dass der Initiator ein oder zwei Spots bekommen sollte", sagte
Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher. Weitere Spots, die etwa noch
die Sichtweise des Senats oder des Abgeordnetenhauses darstellen, hält er
aber nicht für sinnvoll. "Dann müsste man im Prinzip jede Partei
berücksichtigen", und das würde dann doch ausarten.
Ströver weist auf ein weiteres Problem hin: "Das heißt natürlich, dass bei
den Initiatoren auch Geld da sein muss." Denn selbst, wenn es die Sendezeit
kostenlos gebe, müsse so ein Spot erst einmal produziert werden.
9 Feb 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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