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# taz.de -- Parteien zum Volksentscheid: Am Wasser scheiden sich die Geister
> Grüne empfehlen, mit Ja zu stimmen. Linkspartei, SPD und CDU sind
> skeptisch.
Bild: Vor der Wahl ist die Werbung. Vor der Volksabstimmung nicht.
Anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid über die Offenlegung der
Wasserverträge bringen sich Parteien und Organisationen in Stellung. So
fordert Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" die Berliner auf, zur
Abstimmung zu gehen. "Es könnte ein Signal gesetzt werden für die
Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge", sagte
er der taz. "Wir fordern alle auf, ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte
wahrzunehmen", erklärte auch Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender der
Grünen. Der Senat behaupte zwar, dass er die Verträge bereits offengelegt
habe. "Aber wir können nicht nachprüfen, ob tatsächlich alle Unterlagen
veröffentlicht wurden", so Gelbhaar. Die Grünen empfehlen den Berlinern
deshalb, mit Ja zu stimmen, sagte der Landeschef der taz.
Am 13. Februar findet - nach den Abstimmungen über den Flughafen Tempelhof
und den Religionsunterricht an Schulen - der dritte Berliner Volksentscheid
statt. Dabei geht es um die teilprivatisierten Wasserbetriebe. 1999 hatte
die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent des
Unternehmens verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen, sicherte
der Senat den Käufern damals eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in
steigenden Wasserpreisen auswirkt. Jahrelang waren diese Verträge geheim.
Die taz veröffentlichte sie Ende Oktober im Internet. Kurz darauf stellte
auch der Senat die Abmachungen ins Netz.
Zu diesem Zeitpunkt war die Unterschriftensammlung für eine Abstimmung
bereits abgeschlossen. Der Volksentscheid muss daher schon aus rechtlichen
Gründen durchgeführt werden. Die Initiatoren vom Berliner Wassertisch
halten das nach wie vor für richtig. "Wir glauben nicht den Beteuerungen
der Politik, dass wirklich alles veröffentlicht wurde", so ihre
Argumentation. Die rot-rote Koalition bestreitet, dass nach wie vor etwas
verheimlicht wird. "Die Verträge zur Teilprivatisierung sind bereits
vollständig veröffentlicht", heißt es in einer Stellungnahme des Senats.
Nicht nur für SPD und Linkspartei, auch für die CDU hat der Volksentscheid
damit seine inhaltliche Relevanz verloren. "Aus unserer Sicht hat sich das
Anliegen weitgehend erledigt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer
der CDU-Fraktion, Florian Graf.
Ein weiterer Kritikpunkt an den Forderungen des Wassertischs: Der dem
Entscheid zugrunde liegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verträge
unwirksam werden, wenn eine Offenlegung nicht erfolgt. SPD und Linkspartei
halten diesen Passus für verfassungswidrig. Für die Grünen kein Grund,
nicht mit Ja zu stimmen: "Das muss gegebenenfalls das Verfassungsgericht
entscheiden", sagte Stefan Gelbhaar.
Sowohl die SPD als auch die Linkspartei sprechen sich eigentlich - genau
wie der Wassertisch - für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus.
"Wir teilen das politische Anliegen, halten den Weg aber für ungeeignet",
sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Lederer. Er warnte davor, dass die
Abstimmung für Frustration sorgen könnte. "Ein erfolgreicher Volksentscheid
liefe vermutlich darauf hinaus, dass er folgenlos bleiben würde", so seine
Einschätzung. Es bestehe die Gefahr, dass sich die anschließende
Enttäuschung in Passivität niederschlage. "Das kann die Mobilisierung zum
einen bei künftigen Volksentscheiden, aber auch in der weitergehenden
Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung erschweren", so Lederer.
1 Feb 2011
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
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Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab.
Die sind zwar weitgehend bekannt. Doch für viele Bürger geht es um mehr: um
ein Votum für die staatliche Daseinsvorsorge
Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid: Wasserentscheid läuft
Am kommenden Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der
Wasserverträge ab. Die hohe Zahl der Briefwähler lässt die Aktivisten
hoffen.
Interview zum Volksentscheid Wasser: "Quoren schützen die Herrschenden"
Die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe sind längst öffentlich.
Dennoch sollten die Berliner ihr Recht nutzen und am 13. Februar abstimmen,
sagt Michael Efler von "Mehr Demokratie".
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