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# taz.de -- Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich: 98 Prozent Ja-Stimmen, Q…
> Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Über 650.000
> Berliner stimmten für Offenlegung der Wasserveträge. 98 Prozent
> Ja-Stimmen.
Bild: Steht heute zur Abstimmung: Der Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetr…
BERLIN dpa/taz | In Berlin ist erstmals ein Volksentscheid erfolgreich.
98,2 Prozent der Teilnehmer haben am Sonntag für die Offenlegung der
sogenannten Wasserverträge gestimmt. Das gab die Landesabstimmungsleiterin
gegen 20.20 Uhr bekannt. Noch entscheidender aber ist, dass auch die
Mindestzahl der Jasager erreicht wurde. Ob die Abstimmung tatsächlich
Folgen hat, ist aber unklar. Zudem ist fraglich, ob das nun beschlossene
Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand hat.
Hintergrund des Volksentscheids ist die umstrittene Teilprivatisierung der
landeseigenen Wasserbetriebe im Jahr 1999. Seither waren die Wasserpreise
gestiegen. Laut dem von der Initiative Berliner Wassertisch vorgelegten
Gesetz müssen nun alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden. Andernfalls
sind sie ungültig. Der Berliner Senat hatte wiederholt angegeben, bereits
alle Vertragsteile im Internet publiziert zu haben. Die Initiative
Wassertisch hatte dies bezweifelt. "Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die
Berlinerinnen und Berliner Transparenz beim Umgang mit öffentlichem
Eigentum wollen", teilte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) am Sonntagabend mit.
Der Volksentscheid war der dritte in Berlin. Bei den Abstimmungen über das
Flugfeld Tempelhof und den Religionsunterricht an Schulen war das Quorum
verfehlt worden, nach dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja
stimmen müssen. Auch am Sonntag hatte es zunächst nicht danach ausgesehen.
Bis zum Mittag hatten nur 8 Prozent abgestimmt. Nach Auszählung aller Voten
hatten dann schließlich aber 665.713 Personen zugestimt. Das waren 49.142
mehr als nötig.
Das gesamte Wahlergergebnis steht unter [1][www.wahlen-berlin.de].
13 Feb 2011
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[1] http://www.wahlen-berlin.de
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