Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wie der Euro gerettet werden kann: Abschied von der Schrumpfpolitik
> Alternative Ökonomen legen einen Plan zur Euro-Rettung vor. Ein
> Gegenentwurf zu Merkels 6-Punkte-Plan. Sie wollen lieber eine besondere
> Banker-Spezies bändigen.
Bild: Protestkundgebung gegen das Sparpaket der Bundesregierung im Jahr 2010. D…
BERLIN taz | Das Auseinanderbrechen des Eurolandes verhindern, lautet das
Ziel der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Am Dienstag legten
die Ökonomen um die Wirtschaftsprofessoren Rudolf Hickel und Heinz Bontrup
deshalb ein [1][Sondermemorandum] zur Eurokrise vor.
Es ist in jeder Hinsicht ein Gegenentwurf zu dem von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) auf dem jüngsten EU-Gipfel vorgelegten 6-Punkte-Plan zur
Eurorettung: Es stellt ihrer Idee, allen Staaten das neoklassische deutsche
Modell des Sparens und Sozialabbaus überzustülpen, die Alternative
entgegen, die Haushaltsprobleme über mehr Solidarität der reichen Länder,
mehr Staatseinnahmen und eine europäische Wirtschaftsregierung zu lösen.
Die Merkel-Forderungen nach einer Schuldenbremse, der Abschaffung der
Lohnanpassung an die Inflation und einem höheren Rentenalter gehen für die
alternativen Ökonomen in eine völlig falsche Richtung. Sie setzen dieser
Politik des Gürtel-enger-Schnallens ein 7-Punkte-Programm entgegen, das
eine Bändigung der Spekulanten und Solidarität mit den Krisenländern
fordert.
Hickel: "Existenz des Euro akut bedroht"
Aus eigener Kraft könnten diese ihre Probleme nicht mehr lösen. "Wenn die
Auseinanderentwicklung in Europa, die durch die massiven Exportüberschüsse
im Euroraum vorangetrieben worden ist, nicht beendet wird, ist die Existenz
des Euro akut bedroht", lautet Hickels Warnung.
Der Plan sieht zunächst einmal den Ausbau des Euro-Rettungsschirms und
mittelfristig die Gründung eines Europäischen Währungsfonds vor. Um zu
verhindern, dass die Krisenstaaten hohe Risikoaufschläge auf ihre
Staatsanleihen zahlen müssen, soll die EU sogenannte Eurobonds ausgeben.
Überdies sei ein teilweiser Schuldenerlass unvermeidbar, zu dem dann die
Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten.
Zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen gehört der Abschied von der
"Schrumpfpolitik", die die betroffenen Länder in eine anhaltende Depression
zwinge. Anstelle immer weiterer Einsparungen sollen die Einnahmen erhöht
werden, etwa durch die europaweite Harmonisierung der
Unternehmensbesteuerung. Und schließlich müsse die Eurozone anfangen, auf
eine gemeinsame Wirtschaftsregierung hinzuarbeiten. Ziel müsse die
"Schaffung einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Fiskal- und
Sozialunion" sein.
EEAG: Länder wie Griechenland aus der EU werfen
Ebenfalls gestern publizierte auch eine konservativere Gruppe europäischer
Wirtschaftswissenschaftler, die Europäische Wirtschaftsberatergruppe EEAG
um den ifo-Institutschef Hans-Werner Sinn, [2][eigene Vorschläge] zur
Lösung der Eurokrise. Deren Plan sieht als letzten Schritt ein
Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten vor. Denn langsam sei es nicht
mehr zu leugnen, dass Griechenland trotz der EU-Hilfen und trotz seines
brutalen Sparkurses seine Schulden wohl nicht wird zurückzahlen können.
Die EEAG sieht dabei den Ausschluss von Krisenländern aus der Eurozone als
Option an – ganz anders als die Memorandumsgruppe, die sich für den Erhalt
der Währungsunion starkmacht. Denn wenn die Union auseinanderbräche, würde
das die Rückkehr zu der Vorherrschaft der D-Mark und der stramm auf
Sparkurs getrimmten Deutschen Bundesbank bedeuten. Und für die alternativen
Ökonomen ist das keine schöne Aussicht für Europa.
23 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/veroeffentlichungen_der_arbeit…
[2] http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/70eeagreport
## AUTOREN
Nicola Liebert
## ARTIKEL ZUM THEMA
Harmonisierung des Steuerrechts: Einheitliche EU-Gewinnberechnung
Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Gewinne künftig in jedem
EU-Land gleich berechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt Kritik an der
Umsetzung.
Europäische Wirtschaftsregierung: Modell Deutschland kommt nicht an
Beim Sondergipfel der Eurozone in Brüssel bläst Bundeskanzlerin Angela
Merkel der Wind ins Gesicht. Ihrem sogenannten Wettbewerbspakt werden die
Zähne gezogen.
Harvard-Ökonom über die Eurokrise: Dreifacher Staatsbankrott
Für Griechenland, Irland und Portugal prognostiziert US-Bestseller-Ökonom
Kenneth Rogoff die baldige Insolvenz. Auch Spanien sei nicht weit davon
entfernt.
Kommentar Wirtschaftskrise Griechenland: Lehren aus der Argentinienkrise
Die Krise in Griechenland hat viel mit der von Argentinen vor zehn Jahren
gemein. Der Vergleich zeigt, dass ein Ausschluss aus der Währungsunion der
falsche Weg wäre.
Elfter landesweiter Streik in Griechenland: Generalstreik gegen Spardiktat
Unermüdlich kämpfen die Gewerkschaften im Lande gegen Lohndumping und
Steuerhöhungen. Besonders leidenschaftlich beteiligt sind wieder die
Beamten.
Verhältnis Deutschland-Griechenland: Enttäuschte Liebe
Der griechische Ministerpräsident ist in Berlin, vor einem Jahr attackierte
die "Bild" sein Land sehr hart. Wie ist es ums deutsch-hellenische
Verhältnis heute bestellt?
Arbeitnehmerrechte in der EU: Firmen hebeln Mitbestimmung aus
Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten
Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf
europäisches Recht.
Finanzkrise in Griechenland: Nicht verkauft, sondern verwertet
Konservative deutsche Politiker schockten letztes Jahr mit ihrer Forderung,
Griechenland solle einfach "ein paar Inseln verkaufen". Etwas ähnliches
passiert jetzt wirklich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.