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# taz.de -- Harmonisierung des Steuerrechts: Einheitliche EU-Gewinnberechnung
> Die EU-Kommission will, dass Unternehmen ihre Gewinne künftig in jedem
> EU-Land gleich berechnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt Kritik an
> der Umsetzung.
Bild: Das Dreamteam: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Harmonisierung…
HAMBURG taz | Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor,
dass grenzüberschreitend tätige Unternehmen nicht mehr für jedes einzelne
EU-Land nach jeweils unterschiedlichen Regeln ihre Gewinne ermitteln,
sondern dies zukünftig einmal einheitlich für ganz Europa machen sollen.
Freiwillig, wenn der Konzernvorstand es beschließt.
Genau darin sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), eigentlich ein
Fürsprecher einer solchen Vereinheitlichung, einen entscheidenden
Knackpunkt. So sei es "falsch", kritisierte Mehrdad Payandeh, Leiter der
wirtschaftspolitischen Abteilung des DGB, gegenüber der taz. Nur Konzerne,
die sich steuerliche Vorteile erhofften, würden dann den neuen EU-Standard
nutzen. "Das würde in Deutschland zu Mindereinnahmen aus der
Körperschaftsteuer führen."
Der litauische EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte am Mittwoch in
Brüssel einen Gesetzesvorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage
der Gewinne vorgestellt. Bereits 2001 war eine entsprechende Initiative von
der EU-Kommission gestartet worden. Doch kürzlich hatten Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy die
überfällige Harmonisierung des Steuerrechts in den "Pakt für den Euro"
eingebunden. Der Pakt wurde im März auf einem EU-Gipfel geschlossen.
Die Höhe der Gewinnsteuern, die Konzerne tatsächlich zahlen, hängt
entscheidend von der sogenannten Bemessungsgrundlage ab. Aus der
Bemessungsgrundlage ergibt sich der Gewinn, für den Unternehmen ihren
Obolus an den Fiskus entrichten. Bislang gibt es allerdings in der EU genau
27 unterschiedliche Rechenmodelle. Diesen Punkt will die EU-Kommission nun
harmonisieren. Zukünftig sollen Konzerne ihre Gewinne nach einer
einheitlichen Formel berechnen können.
Die Kommission schätzt, dass die Wirtschaft dadurch jährlich 700 Millionen
Euro Verwaltungskosten einspart. Unternehmerverbände unterstützen den
EU-Vorschlag. "Zentrales Ziel ist, die Systeme zu vereinheitlichen, nicht
die Tarife", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Werner Schnappauf.
Von einem "Schritt in die richtige Richtung" spricht auch die
gewerkschaftsnahe Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Die
Steuerbasis europaweit zu vereinheitlichen, sei überfällig. Die
EU-Kommission, so Arbeitsgruppensprecher Rudolf Hickel, müsse aber
sicherstellen, dass die konzerninternen Verrechnungen überall nach
denselben Regeln stattfänden. Wenn Autoteile von Litauen nach England
geliefert würden oder Finanzen von Frankfurt nach Paris flössen, werde in
der Bilanzpraxis heftig geschummelt, sagt der Wirtschaftsprofessor. Nicht
angepackt wird mit dem Kommissionsvorschlag die Harmonisierung der
Steuersätze. Bislang zahlen Unternehmen in Deutschland von ihrem
offiziellen Gewinn 30 Prozent Steuern, in Litauen 20 Prozent und in Irland
nicht einmal 13 Prozent.
17 Mar 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
Hermannus Pfeiffer
## TAGS
Schwerpunkt Iran
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