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# taz.de -- Streit der Woche zu EU-Steuern: Brüssel kämpft für eigenes Geld
> Der EU-Kommissar wirft den Mitgliedsstaaten vor, zu wenig das Gemeinwohl
> im Blick zu haben. Deshalb müsse mehr Geld direkt von den Bürgern nach
> Brüssel fließen.
Bild: Brüssel möchte gern direkt von den EU-Bürgern einen Obolus bekommen.
Berlin taz | Janusz Lewandowski kämpft unverdrossen für neue
Finanzressourcen der Europäischen Union. „Wir brauchen neue
Einkommensquellen“, schreibt der polnische EU-Haushaltskommisar im Streit
der Woche der sonntaz.
Sein Vorschlag einer eigenen EU-Steuer war diese Woche in Berlin
abgewatscht worden. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hatte sich bereits gegen entsprechende Pläne ausgesprochen, bevor sie ihm
überhaupt präsentiert werden konnten. Lewandowski gibt deswegen noch lange
nicht auf. In der aktuellen sonntaz legt er nach und wirft den
Mitgliedstaaten der EU vor, ihre eigenen Interessen im Blick zu haben – und
„weniger das Gemeinwohl der gesamten Europäischen Union.“
Indes kritisiert auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller die Idee von
eigenen EU-Abgaben. Die CSU-Politikerin wirft Lewandowski vor, nach
Einnahmen statt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Die Einführung einer
EU-Steuer würde das Tor zu weiteren EU-Steuern öffnen“, schreibt sie in der
sonntaz.
Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger nennt
die Forderung sogar einen „Griff in die Mottenkiste“. Eine EU-Steuer sei
nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für EU-Bürger, „egal, was die
Politiker sagen“.
Bislang wurden 88 Prozent des EU-Budgets aus den nationalen Hauptstädten
überwiesen. Bei dem Rest handelt es sich um sogenannte Eigenmittel, die
über Zölle auf Handelsgeschäfte erwirtschaftet werden.
Lewandowski möchte etwa ein Drittel des europäischen Haushalts aus eigenen
Einnahmen finanzieren. „Dabei geht es uns nicht darum, das EU-Budget zu
erhöhen!“, erklärt er im Streit der Woche. Vielmehr wolle er die Beiträge
der Mitgliedstaaten verringern, indem er alternative Einkommensquellen
aufzeige – und so das Budgetmodell der EU langfristig vereinfachen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hält
den Vorschlag aus Brüssel für richtig. Bei Steuern auf Energie und
Finanzgeschäfte würde es sich lohnen, sie auf europäischer Ebene zu
erbeben, schreibt er in der sonntaz. Schick glaubt, eine eigene EU-Steuer
würde die Haushaltsstruktur verbessern – und „die Gesamtbelastung bliebe
gleich“.
Im Streit der Woche der aktuellen sonntaz diskutieren außerdem Beate
Jochimsen, Volkswirtin an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht,
sowie Regisseur und taz-Leser Gerald Kofler.
16 Apr 2011
## AUTOREN
Annabelle Seubert
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