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# taz.de -- Haushalt der EU in Brüssel scheitert: Die neue Macht des EU-Parlam…
> Wie es nach dem Scheitern des Haushalts weitergeht, wird sich auch
> zukünftig in den Machtkämpfen zwischen Europäischem Parlament und
> Europäischem Rat entscheiden.
Bild: Das EU-Parlament in Brüssel. Nach dem Haushaltsstreit ist erstmal wieder…
BRÜSSEL dapd/taz | Die Europäische Union hat für das nächste Jahr vorerst
keinen Haushalt. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zwischen
den EU-Mitgliedsländern und dem Europaparlament gescheitert. Der Grund für
das Scheitern war aber einmal nicht das Geld. Die EU-Parlamentarier
verlangten mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsaufstellung und der
möglichen Erhebung einer EU-Steuer. Briten, Niederländer, Dänen und
Schweden wiesen dieses Ansinnen zurück. Auch Deutschland zeigte sich
reserviert.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte das Scheitern des
Vermittlungsverfahrens. "Viele im Europäischen Parlament und im Rat haben
hart für einen Kompromiss gearbeitet. Ich bedauere, dass eine kleine Zahl
von Mitgliedsstaaten nicht bereit war, im europäischen Sinne zu
verhandeln", erklärte Barroso in Brüssel. Gescheitert waren die
Verhandlungen an wechselseitigen Machtansprüchen. Die Parlamentarier
wollten gleichberechtigt beteiligt werden an künftigen
Haushaltsverhandlungen, einige nationale Hauptstädte wollten dies
verhindern. Unstrittig ist, dass das EU-Parlament seit dem Lissabon-Vertrag
das Recht hat, in fast allen Belangen mitzuentscheiden. Dies legen die
Abgeordneten so aus, dass sie nicht erst am Ende des Beratungsprozesses,
sondern von Anfang beteiligt werden müssen. In den nächsten Monaten wird
die EU ihren Finanzrahmen für die kommenden Jahre diskutieren und
verabschieden. So möchten die Abgeordneten mit am Tisch sitzen, falls in
Zukunft über eine eigene EU-Steuer beraten wird.
Jetzt muss erst einmal ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet werden. Dies
könnte sich bis ins erste Quartal des nächsten Jahres hinziehen. Bis dahin
liegen alle neuen Projekte praktisch auf Eis. Dies betrifft insbesondere
die Finanzierung von Stellen für das Prestigeobjekt des Europäischen
Auswärtigen Dienstes, aber auch Mittel für die neue Finanzaufsicht.
Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss jetzt für jeden Monat aufs Neue
Gelder aus den Hauptstädten beantragen, und zwar auf Grundlage des Etats
von 2010. Die EU hat derzeit rund 125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese
Summe sollte nach Übereinkunft zwischen Rat und Parlament im Jahr 2011 um
maximal 2,9 Prozent steigen. Ohne Einlenken auf beiden Seiten bleibt das
Budget blockiert.
16 Nov 2010
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