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# taz.de -- Revolution in Ägypten: Neue Regierung nimmt die Arbeit auf
> Die Schlüsselressorts der umgebildeten ägyptischen Regierung wie
> Verteidigung und Justiz bleiben unverändert. Aber zum ersten Mal sind
> Oppositionelle und christliche Kopten dabei.
Bild: Er bleibt: Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Shafik.
KAIRO/BERLIN rtr/dapad/taz | In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist am
Mittwoch erstmals das neue Kabinett zu einer Sitzung zusammengetreten. Der
herrschende Militärrat hatte Anfang der Woche die noch unter dem gestürzten
Präsidenten Husni Mubarak installierte Übergangsregierung umgebildet.
Zum ersten Mal haben auch Mitglieder der früheren Opposition Ministerposten
inne. Allerdings gab es keine Veränderungen bei den Schlüsselressorts
Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz, die nach wie vor in den Händen
von Mubaraks Weggefährten sind. Auch Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt
im Amt.
Zwei neue Mitglieder der Regierung, die am Dienstagabend vereidigt wurde,
sind Mitglieder der Wafd- beziehungsweise der Tagammu-Partei, die unter
Mubarak als Oppositionsparteien offiziell anerkannt waren. Von der
unabhängigen Opposition zog der Juraprofessor Yehia al-Gamal als
stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung ein. Er ist ein
führendes Mitglied der "Nationalen Vereinigung für Veränderung" des
Friedensnobelpreisträgers Mohammed al-Baradei.
Zwei Kabinettsmitglieder gehören der christlichen Minderheit der Kopten an.
Die Muslimbruderschaft, größte Oppositionsgruppe Ägyptens, monierte, die
neue Regierung beweise, dass Mubaraks "Kumpanen" noch immer die Politik
kontrollierten. "Das neue Kabinett ist eine Farce", sagte das hochrangiges
Parteimitglied Essam al-Erian. "Es tut so, als beziehe es wirklich die
Opposition mit ein, aber in Wirklichkeit stellt diese Regierung Ägypten
unter die Bevormundung des Westens."
Auch Mohammed Abbas, Mitglied der ägyptischen Jugendkoalition, bezeichnete
die Kabinettsumbildung als "Stückwerk" und forderte rasche und umfassende
Neuerungen. Die Organisatoren von Jugendgruppen hoffen laut Abbas, am
Freitag eine Million Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu
versammeln, der als Schauplatz der Proteste gegen das Regime Mubaraks
bekannt wurde. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, bis alle unsere
Forderungen erfüllt sind", sagte Abbas.
Dazu gehört auch die Auflösung des Sicherheitsapparats. Wie die unabhängige
Zeitung Al-Masry al-Youm unter Berufung auf Militärkreise berichtete,
sollen die Chefs der Behörde ausgetauscht, der Apparat selbst aber nicht
aufgelöst werden. Wie die Zeitung weiter schreibt, übt der Chef des
Sicherheitsapparats, Generalmajor Hassan Abdel Rahman, seine Funktion nicht
mehr aus. Gegen ihn soll eine Untersuchung wegen des Vorwurfs der Folter
eingeleitet werden. Der Sicherheitsapparat untersteht dem Innenministerium.
23 Feb 2011
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