# taz.de -- Debatte über Intervention in Libyen: US-Militär rät zu Zurückha… | |
> US-Außenministerin Hillary Clinton befürwortet eine Flugverbotszone über | |
> Libyen. Verteidigungsminister Robert Gates zeigt sich dagegen skeptisch. | |
Bild: Sie warnen vor "multiplen Konsequenzen": Robert Gates (li) und Mike Mulle… | |
WASHINGTON taz | "Außergewöhnlich komplex" nennt Mike Mullen die Frage | |
einer Flugverbotszone über Libyen. Der Admiral und Chef des Vereinigten | |
Generalstabs sitzt in Uniform neben Verteidigungsminister Robert Gates im | |
Pentagon. Der erklärt den JournalistInnen: "Wir prüfen jede Menge von | |
Optionen und Eventualitäten." Und mahnt zugleich vor den "multiplen | |
Konsequenzen" militärischer Aktionen gegen Libyen. | |
Die Resolution des Weltsicherheitsrats vom Samstag beinhalte keine | |
Militärintervention, präzisiert der Verteidigungsminister und erklärt | |
zugleich, dass es in der Nato "keine Einstimmigkeit über ein bewaffnetes | |
Vorgehen" gebe. Dann stellt er zwei rhetorische Fragen: "Welche | |
Konsequenzen hätte es für Afghanistan und den Persischen Golf, wenn wir | |
zusätzliche Kräfte nach Libyen bewegen würden? Und welche Alliierten würden | |
mit uns dabei zusammenarbeiten?" Eine Antwort gibt Gates gleich selbst: | |
"Wir müssen darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, US-Militärs in einem | |
anderen Land des Nahen Ostens einzusetzen." | |
Während die Pressekonferenz im Verteidigungsministerium stattfindet, sind | |
zwei US-Kriegsschiffe sowie 400 Marines im Suezkanal unterwegs. Am Mittwoch | |
sollen sie im Mittelmeer ankommen. Fast zeitgleich mit dem | |
Verteidigungsminister warnte auch General James N. Mattis vor "Illusionen" | |
in Libyen. Der General, der die US-Militäroperationen im Nahen Osten | |
überwacht, sagte vor dem Armeeausschuss des Senats, vor der Einrichtung | |
einer Flugverbotszone müsse die libysche Luftverteidigung am Boden "außer | |
Gefecht gesetzt" werden. Und das müsse "vermutlich" mit Luftangriffen | |
geschehen. | |
Der General zu den SenatorInnen: "Es wäre eine militärische Operation. Und | |
nicht einfach die Aufforderung: Fliegt nicht mehr." Die Aufrufe von | |
Generälen und des US-Verteidigungsministers zu militärischer Zurückhaltung | |
in Libyen sind ein Echo auf US-Außenministerin Hillary Clinton. Die hatte | |
seit dem Wochenende mehrfach und geradeheraus von der Einrichtung einer | |
Flugverbotszone gesprochen. Die befände sich in der "aktiven Erwägung", | |
sagte Clinton. Gleichzeitig warnte die US-Außenministerin vor einem | |
langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan | |
Rice, nannte Gaddafis Äußerungen "wahnhaft". | |
Die richtige (militärische) Haltung gegenüber der Lage in Libyen ist in | |
Washington nicht nur innerhalb der Obama-Verwaltung umstritten. Auch aus | |
der republikanischen Opposition kommen widersprüchliche Stimmen. Zwei | |
republikanische Senatoren haben gerade eine Blitzreise durch fünf arabische | |
Länder und Israel gemacht. | |
Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem zeigten John McCain und Joseph | |
Lieberman in Jerusalem ihre Ungeduld über das Zögern der US-Spitze. "Wir | |
geben 500 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus und können trotzdem | |
die Libyen-Luftwaffe nicht außer Gefecht setzen", fragte McCain. Lieberman | |
sagte zuversichtlich: "Wenn wir den libyschen Piloten klarmachen, dass es | |
ein Flugverbot gibt, werden sie nicht nicht mehr fliegen." | |
Wie stark jene Stimmen in der libyschen Opposition sind, die ein | |
ausländisches, militärisches Eingreifen aus der Luft befürworten, ist | |
völlig offen. Die Obama-Verwaltung versucht gerade erst, Kontakte zu der | |
libyschen Opposition aufzubauen. Der bisherige libysche Botschafter in den | |
USA, Ali Aujali, der aus Protest gegen Gaddafi zurückgetreten ist, aber | |
vorerst noch in dem Amtsgebäude in Washington ist, könnte dabei eine Rolle | |
spielen. | |
Allerdings ist bereits ein "Fax aus Tripolis" angekommen, das einen | |
Gaddafi-treuen Nachfolger zum neuen Botschafter bestimmt. Das | |
US-Außenministerium prüft gegenwärtig das Schreiben "auf seine | |
Authentizität" . | |
2 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
## TAGS | |
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“ | |
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