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# taz.de -- Debatte über Intervention in Libyen: US-Militär rät zu Zurückha…
> US-Außenministerin Hillary Clinton befürwortet eine Flugverbotszone über
> Libyen. Verteidigungsminister Robert Gates zeigt sich dagegen skeptisch.
Bild: Sie warnen vor "multiplen Konsequenzen": Robert Gates (li) und Mike Mulle…
WASHINGTON taz | "Außergewöhnlich komplex" nennt Mike Mullen die Frage
einer Flugverbotszone über Libyen. Der Admiral und Chef des Vereinigten
Generalstabs sitzt in Uniform neben Verteidigungsminister Robert Gates im
Pentagon. Der erklärt den JournalistInnen: "Wir prüfen jede Menge von
Optionen und Eventualitäten." Und mahnt zugleich vor den "multiplen
Konsequenzen" militärischer Aktionen gegen Libyen.
Die Resolution des Weltsicherheitsrats vom Samstag beinhalte keine
Militärintervention, präzisiert der Verteidigungsminister und erklärt
zugleich, dass es in der Nato "keine Einstimmigkeit über ein bewaffnetes
Vorgehen" gebe. Dann stellt er zwei rhetorische Fragen: "Welche
Konsequenzen hätte es für Afghanistan und den Persischen Golf, wenn wir
zusätzliche Kräfte nach Libyen bewegen würden? Und welche Alliierten würden
mit uns dabei zusammenarbeiten?" Eine Antwort gibt Gates gleich selbst:
"Wir müssen darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, US-Militärs in einem
anderen Land des Nahen Ostens einzusetzen."
Während die Pressekonferenz im Verteidigungsministerium stattfindet, sind
zwei US-Kriegsschiffe sowie 400 Marines im Suezkanal unterwegs. Am Mittwoch
sollen sie im Mittelmeer ankommen. Fast zeitgleich mit dem
Verteidigungsminister warnte auch General James N. Mattis vor "Illusionen"
in Libyen. Der General, der die US-Militäroperationen im Nahen Osten
überwacht, sagte vor dem Armeeausschuss des Senats, vor der Einrichtung
einer Flugverbotszone müsse die libysche Luftverteidigung am Boden "außer
Gefecht gesetzt" werden. Und das müsse "vermutlich" mit Luftangriffen
geschehen.
Der General zu den SenatorInnen: "Es wäre eine militärische Operation. Und
nicht einfach die Aufforderung: Fliegt nicht mehr." Die Aufrufe von
Generälen und des US-Verteidigungsministers zu militärischer Zurückhaltung
in Libyen sind ein Echo auf US-Außenministerin Hillary Clinton. Die hatte
seit dem Wochenende mehrfach und geradeheraus von der Einrichtung einer
Flugverbotszone gesprochen. Die befände sich in der "aktiven Erwägung",
sagte Clinton. Gleichzeitig warnte die US-Außenministerin vor einem
langjährigen Bürgerkrieg in Libyen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan
Rice, nannte Gaddafis Äußerungen "wahnhaft".
Die richtige (militärische) Haltung gegenüber der Lage in Libyen ist in
Washington nicht nur innerhalb der Obama-Verwaltung umstritten. Auch aus
der republikanischen Opposition kommen widersprüchliche Stimmen. Zwei
republikanische Senatoren haben gerade eine Blitzreise durch fünf arabische
Länder und Israel gemacht.
Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem zeigten John McCain und Joseph
Lieberman in Jerusalem ihre Ungeduld über das Zögern der US-Spitze. "Wir
geben 500 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus und können trotzdem
die Libyen-Luftwaffe nicht außer Gefecht setzen", fragte McCain. Lieberman
sagte zuversichtlich: "Wenn wir den libyschen Piloten klarmachen, dass es
ein Flugverbot gibt, werden sie nicht nicht mehr fliegen."
Wie stark jene Stimmen in der libyschen Opposition sind, die ein
ausländisches, militärisches Eingreifen aus der Luft befürworten, ist
völlig offen. Die Obama-Verwaltung versucht gerade erst, Kontakte zu der
libyschen Opposition aufzubauen. Der bisherige libysche Botschafter in den
USA, Ali Aujali, der aus Protest gegen Gaddafi zurückgetreten ist, aber
vorerst noch in dem Amtsgebäude in Washington ist, könnte dabei eine Rolle
spielen.
Allerdings ist bereits ein "Fax aus Tripolis" angekommen, das einen
Gaddafi-treuen Nachfolger zum neuen Botschafter bestimmt. Das
US-Außenministerium prüft gegenwärtig das Schreiben "auf seine
Authentizität" .
2 Mar 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“
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