# taz.de -- Merkels neuer Innenminister: CSU-Mann mit liberalem Schein | |
> Mit Hans-Peter Friedrich soll das Bundesinnenministerium ein Ort | |
> moderater Politik bleiben - jedenfalls für Unionsverhältnisse. | |
Bild: Den BundesbürgerInnen kaum bekannt: der künftige Innenminister Hans-Pet… | |
BERLIN taz | Kurz bevor sich die Spitzen der Koalition am Mittwochmorgen | |
auf Hans-Peter Friedrich als neuen Bundesinnenminister einigten, schien der | |
Franke aus dem Rennen zu sein. Jetzt ist er es doch geworden. Weil die | |
Kanzlerin es so wollte. | |
Aus gutem Grund. Friedrich gilt unter den CSU-Kandidaten als der einzige | |
mit halbwegs liberalem Antlitz. Friedrich ist kein Polterer, er war | |
Referent im Bundeswirtschaftsministerium, Justiziar der Bundestagsfraktion | |
der Union und Mitarbeiter vom ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos, | |
bevor er selbst Landesgruppenchef wurde. Er ist mehr Hintergrundarbeiter | |
als Rampensau. | |
Ähnlich wie der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt | |
auch Friedrich eine halb angefangene Reform: die geplante Fusion von | |
Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Superpolizei des Bundes. | |
Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière wollte den Zusammenschluss, bekam aber | |
heftige Kritik von Polizeigewerkschaften, Länderinnenministern - aber auch | |
Innenpolitikern aus CDU und CSU. Da hier noch kein endgültiger Beschluss | |
gefallen ist, könnte Friedrich die Chance nutzen und die unbeliebte | |
Polizeifusion ohne Gesichtsverlust doch noch abblasen. | |
In der FDP hofft man, mit dem neuen Innenminister auch weiter so vernünftig | |
zusammenarbeiten zu können wie mit dem Vorgänger de Maizière, der beim | |
Thema Terrorbekämpfung verbal abgerüstet hatte und nicht ständig nach neuen | |
Gesetzen schrie. Friedrich sei "als Innenpolitiker ein unbeschriebenes | |
Blatt", sagte ein Liberaler am Mittwoch, aber im Umgang angenehm. Soll | |
heißen: abwarten. | |
Für CSU-Verhältnisse gilt Friedrich als deutlich moderater als Haudegen wie | |
Innenpolitiker Hans-Peter Uhl oder der bayerische CSU-Landesinnenminister | |
Joachim Herrmann, der bis zuletzt im Gespräch als Bundesinnenminister | |
gewesen war. "Herrmann wäre eine Katastrophe gewesen", hieß es in der FDP. | |
Spannend wird nun sein, wie sich Friedrich bei den Themen | |
Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren verhält, die zwischen den | |
Koalitionspartnern umstritten sind. | |
Als CSU-Landesgruppenchef hatte Friedrich zuletzt einen Alternativvorschlag | |
von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur anlasslosen | |
Speicherung der Telekommunikationsdaten heftig kritisiert. In einem | |
Interview sagte er: "Im Justizministerium scheinen zu viele Theoretiker am | |
Werk und zu wenige, die sich mit der Praxis der Sicherheitsbehörden vor Ort | |
beschäftigen." | |
Mit den sogenannten Theoretikern wird sich Friedrich nun häufiger | |
auseinandersetzen dürfen. Traditionell beäugen sich die beiden Häuser | |
misstrauisch. Und das liberale Justizministerium wird sehr genau verfolgen, | |
ob Friedrich wirklich so moderat ist wie erhofft. | |
Kanzlerin Merkel legte sich fest: Friedrich sei einer, "der geeignet ist, | |
Streitfragen ausgleichend zu klären", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das | |
war eine Beschreibung. Es war aber auch eine klare Erwartung. GORDON | |
REPINSKI | |
WOLF SCHMIDT | |
2 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
Wolf Schmidt | |
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