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# taz.de -- Merkels neuer Innenminister: CSU-Mann mit liberalem Schein
> Mit Hans-Peter Friedrich soll das Bundesinnenministerium ein Ort
> moderater Politik bleiben - jedenfalls für Unionsverhältnisse.
Bild: Den BundesbürgerInnen kaum bekannt: der künftige Innenminister Hans-Pet…
BERLIN taz | Kurz bevor sich die Spitzen der Koalition am Mittwochmorgen
auf Hans-Peter Friedrich als neuen Bundesinnenminister einigten, schien der
Franke aus dem Rennen zu sein. Jetzt ist er es doch geworden. Weil die
Kanzlerin es so wollte.
Aus gutem Grund. Friedrich gilt unter den CSU-Kandidaten als der einzige
mit halbwegs liberalem Antlitz. Friedrich ist kein Polterer, er war
Referent im Bundeswirtschaftsministerium, Justiziar der Bundestagsfraktion
der Union und Mitarbeiter vom ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos,
bevor er selbst Landesgruppenchef wurde. Er ist mehr Hintergrundarbeiter
als Rampensau.
Ähnlich wie der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt
auch Friedrich eine halb angefangene Reform: die geplante Fusion von
Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Superpolizei des Bundes.
Friedrichs Amtsvorgänger de Maizière wollte den Zusammenschluss, bekam aber
heftige Kritik von Polizeigewerkschaften, Länderinnenministern - aber auch
Innenpolitikern aus CDU und CSU. Da hier noch kein endgültiger Beschluss
gefallen ist, könnte Friedrich die Chance nutzen und die unbeliebte
Polizeifusion ohne Gesichtsverlust doch noch abblasen.
In der FDP hofft man, mit dem neuen Innenminister auch weiter so vernünftig
zusammenarbeiten zu können wie mit dem Vorgänger de Maizière, der beim
Thema Terrorbekämpfung verbal abgerüstet hatte und nicht ständig nach neuen
Gesetzen schrie. Friedrich sei "als Innenpolitiker ein unbeschriebenes
Blatt", sagte ein Liberaler am Mittwoch, aber im Umgang angenehm. Soll
heißen: abwarten.
Für CSU-Verhältnisse gilt Friedrich als deutlich moderater als Haudegen wie
Innenpolitiker Hans-Peter Uhl oder der bayerische CSU-Landesinnenminister
Joachim Herrmann, der bis zuletzt im Gespräch als Bundesinnenminister
gewesen war. "Herrmann wäre eine Katastrophe gewesen", hieß es in der FDP.
Spannend wird nun sein, wie sich Friedrich bei den Themen
Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren verhält, die zwischen den
Koalitionspartnern umstritten sind.
Als CSU-Landesgruppenchef hatte Friedrich zuletzt einen Alternativvorschlag
von FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur anlasslosen
Speicherung der Telekommunikationsdaten heftig kritisiert. In einem
Interview sagte er: "Im Justizministerium scheinen zu viele Theoretiker am
Werk und zu wenige, die sich mit der Praxis der Sicherheitsbehörden vor Ort
beschäftigen."
Mit den sogenannten Theoretikern wird sich Friedrich nun häufiger
auseinandersetzen dürfen. Traditionell beäugen sich die beiden Häuser
misstrauisch. Und das liberale Justizministerium wird sehr genau verfolgen,
ob Friedrich wirklich so moderat ist wie erhofft.
Kanzlerin Merkel legte sich fest: Friedrich sei einer, "der geeignet ist,
Streitfragen ausgleichend zu klären", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Das
war eine Beschreibung. Es war aber auch eine klare Erwartung. GORDON
REPINSKI
WOLF SCHMIDT
2 Mar 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
Wolf Schmidt
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Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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