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# taz.de -- Neuer Innenminister Friedrich: Superpolizei kommt doch nicht
> Der neue Innenminister Hans Peter-Friedrich stoppt die Fusion von BKA und
> Bundespolizei. Sein Vorgänger hatte das Projekt durchsetzen wollen.
Bild: Hans-Peter Friedrich will sich nicht bei der Polizei unbeliebt machen.
BERLIN taz | An seinem ersten Tag im Amt hatte der neue Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Äußerungen über den Islam für Aufregung
gesorgt. Zwei Wochen später stoppt er nun ein Projekt, das sein Vorgänger
durchsetzen wollte: die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt
(BKA) zu einer Superpolizei des Bundes. "Bundespolizei und
Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen", sagte Friedrich am Dienstag.
Lediglich die Zusammenarbeit soll nun besser werden.
Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Reform-Kommission
eingesetzt. Die empfahl im Dezember einen Zusammenschluss der beiden
Behörden, um das angebliche Kompetenzwirrwarr aufzulösen. De Maizière fand
die Vorschläge "überzeugend". Doch bei Polizeivertretern stieß er damit auf
heftige Kritik.
Ebenso bei den Länderinnenministern, die eine Beschneidung ihrer Kompetenz
befürchteten; Polizei ist vor allem Ländersache. Auch Innenpolitiker von
CDU und CSU übten Kritik. Teile der Opposition befürchteten, dass bei einer
Fusion von 41.000 Bundespolizisten und 5.500 BKA-Beamten eine Art deutsches
FBI entstehen könnte.
De Maizière hatte bis zuletzt an der Fusion festgehalten, ohne dass
allerdings schon ein fester Beschluss gefallen war. Der war für März oder
April geplant – kurz vorher wurde de Maizière Verteidigungsminister.
Jetzt hat Friedrich die unbeliebte Reform gestoppt, ohne dass de Maizière
das Gesicht verliert. Der hat nun als Verteidigungsminister eine noch viel
größere Baustelle zu bearbeiten: den Umbau der Bundeswehr zur
Freiwilligenarmee.
15 Mar 2011
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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