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# taz.de -- Innenminister De Maiziere dementiert: Polizeifusion doch nicht vom …
> Der Kölner Stadtanzeiger hatte berichtet, die Fusion von BKA und
> Bundespolizei zur neuen "Superpolizei" sei am Widerstand der Länder
> gescheitert. Der Innenminister weist die Meldung zurück.
Bild: BKA-Chef Jörg Ziercke (hier bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth) ist g…
BERLIN afp/dpa | Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
erwogene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist noch
nicht vom Tisch. Ein Bericht, demzufolge das Vorhaben einer Zusammenlegung
beider Behörden geplatzt sei, entbehre jeder Grundlage, sagte
Innenministeriums-Sprecher Stefan Paris am Freitag.
Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte unter Berufung auf "einen führenden
Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion" berichtet, angesichts des
Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke würde man
nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung" suchen. Paris sagte dazu, es
handele sich um "reinstes Fantasiegeschreibsel".
Die so genannte "Werthebach-Kommission" – eine Kommission unter Leitung des
früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach – hatte eine
Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen
Bundespolizei vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
hat Zustimmung zur Fusion geäußert, sowie, die Bedenken aus den
Landesregierungen nicht zu teilen.
In den Ländern gibt es Befürchtungen, der Bund könnte im Zuge der Fusion
Kompetenzen der Länder übernehmen. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich
die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie
ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts
ändern zu wollen – er sagt, eine Grundgesetzänderung wolle er nicht.
Eine Projektgruppe auf Bundesebene, die ihre Arbeit in der letzten Woche
aufgenommen hat, soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewerten
und bis zum Frühjahr eine Grundlage erarbeiten, auf der de Maizière eine
Entscheidung treffen will. BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Fusion ablehnt,
sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte de Maizière auf, sich von den
umstrittenen Fusionsplänen zu trennen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte:
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, dass ihre
Verunsicherung beendet wird und sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren
können."
14 Jan 2011
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