Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich: Nehmt ihm die Islamkonfer…
> Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen.
> Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu
> Deutschland.
Bild: Steht irgendwie blöd da: Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CS…
BERLIN taz | Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), gerade mal
zwei Tage im Amt, sorgt schon für Ärger in der schwarz-gelben
Regierungskoalition. Die FDP wies am Freitag Friedrichs Behauptung zurück,
der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, sie gehe davon aus, dass sich
Friedrich "für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung" einsetze. Ihr
Parteikollege Serkan Tören forderte, Friedrich die Zuständigkeit für die
Islamkonferenz zu entziehen und diese dem Justizressort zuzuschlagen.
Friedrich hatte am Donnerstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als
Innenminister seine Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU)
erneuert, der vergangenen Herbst den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet
hatte. Dies sei "eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends
belegen" lasse, so Friedrich. Zugleich räumte er ein, Muslime in
Deutschland gehörten als Bürger selbstverständlich zu diesem Land.
Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als
inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als
CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in
den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist,
unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur
in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist
nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."
Regierungssprecher Steffen Seibert betrieb am Freitag Schadensbegrenzung:
"Da wird ein Gegensatz in Äußerungen des Bundespräsidenten und des neuen
Innenministers hineingedeutet, den es so gar nicht gibt."
Die FDP versetzte Friedrichs Auftritt dennoch in Aufregung. "Ich bin schon
etwas überrascht, dass sich der neue Innenminister gleich mit einer Aussage
zu Wort meldet, die ausgrenzt, statt zu integrieren", sagte
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der taz. Seine Äußerungen seien "für den
interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start". "Es wäre gut, wenn
Herr Friedrich schnell von dieser Position abrücken, keine historischen
Betrachtungen vornehmen, und im modernen Deutschland 2011 ankommen würde",
so Wolff.
Auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion,
kritisierte gegenüber der taz Friedrichs Auslassungen: "Mit solch
unbedachten Äußerungen leistet man keinen sinnvollen Beitrag für das
Zusammenleben in Deutschland." Friedrich müsse sich ins Thema Integration
wohl "erst einmal ein bisschen einarbeiten". Bleibe er allerdings bei
seiner Auffassung, "dann sollte er die Zuständigkeit für die Islamkonferenz
an das Justizministerium abgeben" - da es ebenso Verfassungsministerium
sei. Die angesprochene Ministerin gab sich moderater: "Ich gehe davon aus,
dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger die
Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte auch: "Der Islam gehört
selbstverständlich zu Deutschland."
Mitglieder der Islamkonferenz - 2006 von Friedrichs Vorvorgänger Wolfgang
Schäuble (CDU) als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen eingerichtet -
reagierten ebenfalls enttäuscht auf Friedrichs Start. Dieser sei "nicht
sehr glücklich gewesen", so Kenan Kolat, der Vorsitzender der Türkischen
Gemeinde in Deutschland, gegenüber der taz.
4 Mar 2011
## AUTOREN
N. Wirminghaus
W. Schmidt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Annette Schavan über Islam in Deutschland: "Wir können den Islam nicht ignori…
Bildungsministerin Annette Schavan erklärt vor der Islamkonferenz, warum
sie mehr muslimische Religionslehrerinnen an deutschen Schulen will – diese
im Unterricht aber kein Kopftuch tragen dürfen.
Kolumne Das Schlagloch: Geistige Zuckerwatte
Es gibt handfeste Gründe, warum Islamfeindlichkeit heute Konjunktur hat.
Trotzdem: Bildungsnot und soziale Ungerechtigkeit gibt es auch ohne
Muslime.
Kommentar Friedrichs Islam-Äußerung: Wo der Islam hingehört
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter
der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von
Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
Merkels neuer Innenminister: CSU-Mann mit liberalem Schein
Mit Hans-Peter Friedrich soll das Bundesinnenministerium ein Ort moderater
Politik bleiben - jedenfalls für Unionsverhältnisse.
Nach Guttenbergs Rücktritt: Die doppelte Kanzlerin
Aggressiv gegen die Opposition, pragmatisch in den eigenen Reihen - so will
Merkel die Guttenberg-Krise überwinden. Beim Wahlkampf in Stuttgart gab sie
eine Kostprobe.
Ministerwechsel nach Guttenbergs Rücktritt: Friedrich wird neuer Innenminister
Rochade im Kabinett: Innenminister de Maizière von der CDU übernimmt das
Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer
Innenminister.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.