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# taz.de -- Kommentar Friedrichs Islam-Äußerung: Wo der Islam hingehört
> Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter
> der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von
> Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
Kaum ist der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich im Amt, flammt die
müßige Debatte über die Stellung des Islam in Deutschland wieder auf.
Erstmals nach zwanzig Jahren stellt die CSU wieder den Bundesinnenminister,
prompt liefert sie sich ein Scharmützel mit der FDP und dem liberal
geführten Justizministerium. Das ist kein Zufall, sondern politische
Absicht. Mit ihrer Personalrochade hat Angela Merkel billigend in Kauf
genommen, dass auf dem sensiblen Feld der Innenpolitik künftig die CSU den
Ton angibt. Die Kanzlerin hofft wohl, so den rechten Rand zu binden, der
ihr durch die Sarrazin-Debatte verloren zu gehen drohte.
Mit seiner Bemerkung, er finde in der Historie keinen Beleg dafür, dass der
Islam zu Deutschland gehöre, fällt Friedrich nicht nur hinter seine
Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière zurück. Es fragt
sich auch, wie er so die Islamkonferenz leiten will. Verständlicherweise
werden innerhalb der FDP jetzt immer mehr Stimmen laut, die fordern, die
Zuständigkeit für die Islamkonferenz an das Justizministerium abzugeben.
Wie muslimische Verbände als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können,
ist schließlich eine knifflige rechtliche Frage. Und FDP-Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie kein Problem
damit hat, dass auch der Islam zu Deutschland gehört.
Noch besser wäre es aber, die Leitung der Islamkonferenz dem
Bildungsministerium zu übertragen. Als studierte Theologin bringt Annette
Schavan das nötige Rüstzeug mit, um sich den Fragen von konfessioneller
Religionsvermittlung und staatlichem Bildungsauftrag zu stellen. Außerdem
fallen zentrale Themen wie die Einführung von Islamunterricht als
ordentliches Schulfach sowie die Ausbildung von Imamen an deutschen
Universitäten ohnehin in ihren Arbeitsbereich.
Dem neuen Innenminister bliebe dann immer noch das Feld der
Sicherheitspolitik, um sich als Hardliner zu profilieren. Statt um die
breite Mehrheit der gesetzestreuen Muslime müsste er sich dann nur noch um
die radikale Minderheit unter ihnen kümmern. Da ist genug zu tun.
Denn wie das Attentat auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen gerade erst
wieder schmerzhaft vor Augen geführt hat, ist auch der radikalislamistische
Terror längst ein Teil der deutschen Realität geworden.
4 Mar 2011
## AUTOREN
Daniel Bax
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Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen.
Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu
Deutschland.
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