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# taz.de -- Ministerwechsel nach Guttenbergs Rücktritt: Friedrich wird neuer I…
> Rochade im Kabinett: Innenminister de Maizière von der CDU übernimmt das
> Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer
> Innenminister.
Bild: Vom Landesgruppenchef zum Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU).
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einer neuen
Mannschaftsaufstellung in die kommenden wichtigen Wahlkämpfe. Nach dem
Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg tauschen CDU und CSU die
Schlüsselressorts Innen und Verteidigung. Nachfolger von Guttenberg (CSU)
als Verteidigungsminister wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich übernimmt das Amt des
Innenministers.
Merkel sagte, die Minister würden an diesem Donnerstag ernannt. An
Guttenbergs Konzept für die Bundeswehrreform hält die Kanzlerin trotz der
Finanz- und Personalprobleme fest. Guttenberg war am Dienstag über die
Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.
Merkel sagte, sie schätze den brillanten Intellekt de Maizières und dessen
vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl. Er betreibe Politik auf
Grundlage fester Werte und sehe immer die Sorgen und Anliegen der Menschen.
"Thomas de Maizière wird es gelingen, das Vertrauen der Soldatinnen und
Soldaten schnell zu gewinnen und vor allen Dingen die von Karl-Theodor zu
Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform entschlossen fortzusetzen und
umzusetzen."
Friedrich schätze sie schon lange als Ratgeber in allen innen- und
rechtspolitischen Fragen, sagte die CDU-Chefin. Mit größerem Streit
zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
rechnet sie nicht. Sie halte Friedrich "sehr für geeignet, auch denkbare
Streitfragen oder Unterschiede mit dem Justizministerium oder in der
gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären". Er versuche immer,
Kompromisse zu finden, könne aber zugleich seinen Standpunkt klar machen.
Für die gesamte Bundesregierung sei die neue Aufgabenverteilung sehr
erfolgversprechend.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, die nötigen Entscheidungen seien
in Verhandlungen fast rund um die Uhr getroffen worden. Er plädierte dafür,
dass Guttenberg der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleibe. "Er
gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch." Zugleich
bestätigte Seehofer, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt -
also auch sein Bundestagsmandat.
"Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug
und Erholung gönnen", sagte Seehofer. Über die Nachfolge von Friedrich als
Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als
Favoriten gelten laut "Kölner Express" (Donnerstag) der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und
Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gilt die
kabinettsinterne Machtbalance als gewahrt. Der Wechsel der Ressorts dürfte
der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen
Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es
viele Bundeswehrkasernen. Und für die CSU ist die Innen- und
Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.
Merkel sieht die Bundeswehrreform durch den Ministerwechsel nicht
gefährdet. Das von Guttenberg erarbeitete Konzept werde umgesetzt. Zwar
müsse die mittelfristige Finanzplanung erfüllt werden, "aber in welcher
Form und wie das genau gemacht wird, das ist jetzt den Finanzverhandlungen
mit dem Finanzminister vorbehalten".
Guttenberg sollte ursprünglich in seinem Etat 8,3 Milliarden Euro bis 2014
sparen. Nach seinen Protesten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Frist bis zum Jahr 2015 verlängert. Dieser Schritt ist in der
Koalition umstritten.
Die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort hatte Merkel nach
dpa-Informationen selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie
für die mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de
Maizière platzieren. Merkel sagte, die Besetzung sei kollegial und
kameradschaftlich mit der CSU vereinbart worden. Seehofer bedankte sich bei
Merkel, dass sie den Ministeriumswechsel in einer schwierigen Lage möglich
gemacht habe.
Friedrich hatte sich zunächst gegen den Ministerposten gesperrt. Er
fürchtete, Einfluss zu verlieren. Friedrich ließ sich aber überzeugen,
nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch
gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg
Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.
De Maizière wird von allen Seiten zugetraut, die schwierige
Bundeswehrreform umsetzen zu können. Im Kanzleramt galt er als
Strippenzieher im Hintergrund. Auch Afghanistan hat er besucht, weil dort
deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind. Der künftige
Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit Erfahrung in der
Bundeswehr: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.
Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist. Er kommt wie Guttenberg aus
Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der
Verteilung von Spitzenposten gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009
Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU hatte schon unter
CDU-Kanzler Helmut Kohl in den Jahren 1982 bis 1989 mit Friedrich
Zimmermann den Innenminister gestellt.
Mit dem Ausscheiden des Guttenbergs aus dem Bundestag verliert Schwarz-Gelb
eine Stimme im Parlament. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies
aber nichts ändern.
2 Mar 2011
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