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# taz.de -- Nach Guttenbergs Rücktritt: Merkel schließt Rückkehr nicht aus
> Das Thema Guttenberg lässt der Union keine Ruhe. Die CSU wirft der CDU
> vor, sich nicht solidarisch gezeigt zu haben und Kanzlerin Merkel hält
> eine Rückkehr des Ex-Ministers für möglich.
Bild: Die Kanzlerin glaubt an seine Rückkehr auf die politische Bühne.
BERLIN dapd/dpa | Der Abgang Karl-Theodor zu Guttenbergs als
Verteidigungsminister lässt die Union nicht zur Ruhe kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Stuttgarter Nachrichten am Freitag,
die Türen zur Politik stünden für den CSU-Politiker weiter offen.
CSU-Parteivize und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kritisierte
dagegen die Forderungen nach einer schnellen Rückkehr Guttenbergs. Andere
CSU-Politiker warfen Kollegen aus der Schwesterpartei CDU mangelnde
Solidarität mit Guttenberg vor.
Merkel betonte, dass eine Rückkehr Guttenbergs auf die politische Bühne
möglich sei. Sie bleibe bei der Auffassung, dass er weiter ein guter
Minister hätte sein können. Die Aberkennung des Doktortitels sei in der
akademischen Welt eine große Belastung. "Dem gegenüber steht für mich als
Bundeskanzlerin seine wertvolle Arbeit für die Bundeswehr, die begonnene
Bundeswehr-Reform, sein Engagement für die Soldaten, seine klaren Worte zum
Afghanistan-Einsatz", sagte Merkel. Guttenberg habe sich um Deutschland
verdient gemacht.
Zugleich wies Merkel Vorwürfe zurück, sie habe in der Affäre um Guttenbergs
in Teilen abgeschriebene Dissertation Fehler gemacht. "Ich habe abgewogen
zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass
Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als
Verteidigungsminister bewährt hatte", sagte Merkel. "Mir ging es um die
zentrale Frage, ob seine unbestreitbaren Fehler, derentwegen ihm der
Doktortitel aberkannt wurde, seine weitere Amtsausübung negativ
beeinflussen oder sie gar unmöglich machen würden." Guttenbergs
Dissertation sei Teil eines früheren Lebensabschnitts, der mit seiner
Arbeit als Minister nichts zu habe.
Ramsauer mahnte, Guttenberg jetzt erst einmal in Ruhe zu lassen. Der Neuen
Osnabrücker Zeitung sagte er, durch Rückkehr-Spekulationen werde
Ex-Minister in den nächsten Hexenkessel getrieben. Allerdings würde es auch
ihn freuen, Guttenberg wieder auf der politischen Bühne zu erleben.
Andererseits wolle er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob Guttenberg
gegebenenfalls bayerischer Regierungschef werde. Guttenbergs Rücktritt habe
die CSU ordentlich durcheinander gerüttelt. Er hinterlasse eine sehr große
Lücke.
## Schavan und Lammert in der Kritik
Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und ehemalige
CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schimpfte in der Rheinischen Post, das
Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert und
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) gegenüber Guttenberg
spotte jeder Beschreibung. Es sei schäbig, sich auf Kosten eines
politischen Freundes, der zuletzt unter fürchterlichem Druck gestanden
habe, profilieren zu wollen. Der Unions-Familiengedanke werde von "den
führenden Figuren" nicht mehr praktiziert, es gebe leider keine
Solidaritätspflege mehr. Schavan und Lammert hatten Guttenbergs Plagiat
kritisiert.
Die CSU-Europa-Parlamentarierin Monika Hohlmeier sagte, die CDU säe
Misstrauen unter den beiden Unions-Parteien. Sie glaube zwar nicht, dass
Schavan im direkten Auftrag ihrer Vertrauten Merkel gesprochen habe, aber
dass sich Schavan völlig wider den Willen der Kanzlerin geäußert habe,
könne sie sich nicht vorstellen.
Der CSU-Bezirkschef Schwaben und Chef der CSU-Europagruppe im Straßburger
Parlament, Markus Ferber, sagte in Richtung CDU: "Als Christen wissen wir,
wie eng Hosianna und Kreuzigt ihn beieinander liegen, aber das muss ja
nicht von der eigenen Unions-Schwester kommen."
Altbundespräsident Roman Herzog hält eine Rückkehr Guttenbergs in die
Politik für wahrscheinlich. "Das könnte sehr gut sein", sagte er dem
Nachrichtenmagazin "Focus".
Indessen berichtete die Bild, Guttenberg (CSU) werde seine noch
ausstehenden Bezüge als Minister und Abgeordneter den Hinterbliebenen
gefallener Bundeswehrsoldaten spenden. Das Bundeswehrsozialwerk solle
insgesamt 30.932 Euro erhalten, mit der speziellen Verwendung für
Hinterbliebene der Soldaten. Die Summe ergebe sich aus Berechnungen des
Steuerzahlerbundes und setze sich zusammen aus Guttenbergs Ministergehalt
für März, aus der ihm noch zustehenden letzten Diät als
Bundestagsabgeordneter sowie aus dem Übergangsgeld, das er als Ex-Minister
und ehemaliger Abgeordneter erhält.
4 Mar 2011
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Guttenberg
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