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# taz.de -- Dresdner Linkspartei klagt gegen Stürmung: Rambos ohne Orientierung
> Nach dem Dresdner Nazi-Aufmarsch stürmte das SEK in filmreifer Manier die
> Räume der Linkspartei. Die klagt nun. Hat sich die Polizei nur in der
> Adresse geirrt?
Bild: Waren die Navis der Mannschaftswagen defekt? Die Räume der Dresdner Link…
DRESDEN taz | Die sächsische Linkspartei beantragt beim Amtsgericht
Dresden, die Durchsuchung ihrer Dresdner Parteiräume am Abend des
versuchten Nazi-Aufmarsches vom 19.Februar für rechtswidrig zu erklären.
Das kündigte Rechtsanwalt André Schollbach, zugleich Vorsitzender der
Dresdner Stadtratsfraktion, am Freitag an.
Die Landtagsfraktion der Linken brachte außerdem zwei Anträge in den
Landtag ein, die die Kriminalisierung friedlicher Gegendemonstranten und
das harte Vorgehen der Polizei thematisieren.
Nach den erfolgreichen Blockaden der Nazi-Aufmärsche hatte ein
Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes das Dresdner "Haus der
Begegnung" in Rambo-Manier gestürmt. Hier befinden sich unter anderem die
Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Linken Dresden, das Büro eines
Rechtsanwalts und eines Vereins russischer Spätaussiedler. Zum Zeitpunkt
der Räumung hatte auch die Pressegruppe des Bündnis "Dresden Nazifrei" in
dem Gebäude gearbeitet.
Türen wurden aufgesägt, unbeteiligte Personen gefesselt und Computer
beschlagnahmt. Die Beamten hatten sich aber offensichtlich in der
Hausnummer geirrt, denn Ziel war eigentlich der gegenüberliegende
Jugendverein "Roter Baum". Hier vermutete die Staatsanwaltschaft eine
Koordinationsstelle für gewalttätige Blockaden der Autonomen.
Laut Schollbach war das Vorgehen der Beamten in dreifacher Hinsicht
rechtswidrig. Die richterliche Anordnung erging nur mündlich. Die später
nachgereichte Begründung von drei Sätzen genüge "nicht einmal minimalen
Rechtsstaatsbedürfnissen", sagte Schollbach. Alle Computer wurden
inzwischen vollständig zurückgegeben, und laut Staatsanwaltschaft gibt es
weder gegen Linke noch gegen Mitglieder des "Roten Baums" ein
Ermittlungsverfahren. In dessen Vereinsgebäude war am Demonstrationstag
niemand anwesend. Schließlich sei das Vorgehen der Beamten
unverhältnismäßig gewesen.
4 Mar 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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