# taz.de -- Dresdner Linkspartei klagt gegen Stürmung: Rambos ohne Orientierung | |
> Nach dem Dresdner Nazi-Aufmarsch stürmte das SEK in filmreifer Manier die | |
> Räume der Linkspartei. Die klagt nun. Hat sich die Polizei nur in der | |
> Adresse geirrt? | |
Bild: Waren die Navis der Mannschaftswagen defekt? Die Räume der Dresdner Link… | |
DRESDEN taz | Die sächsische Linkspartei beantragt beim Amtsgericht | |
Dresden, die Durchsuchung ihrer Dresdner Parteiräume am Abend des | |
versuchten Nazi-Aufmarsches vom 19.Februar für rechtswidrig zu erklären. | |
Das kündigte Rechtsanwalt André Schollbach, zugleich Vorsitzender der | |
Dresdner Stadtratsfraktion, am Freitag an. | |
Die Landtagsfraktion der Linken brachte außerdem zwei Anträge in den | |
Landtag ein, die die Kriminalisierung friedlicher Gegendemonstranten und | |
das harte Vorgehen der Polizei thematisieren. | |
Nach den erfolgreichen Blockaden der Nazi-Aufmärsche hatte ein | |
Sondereinsatzkommando des Landeskriminalamtes das Dresdner "Haus der | |
Begegnung" in Rambo-Manier gestürmt. Hier befinden sich unter anderem die | |
Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Linken Dresden, das Büro eines | |
Rechtsanwalts und eines Vereins russischer Spätaussiedler. Zum Zeitpunkt | |
der Räumung hatte auch die Pressegruppe des Bündnis "Dresden Nazifrei" in | |
dem Gebäude gearbeitet. | |
Türen wurden aufgesägt, unbeteiligte Personen gefesselt und Computer | |
beschlagnahmt. Die Beamten hatten sich aber offensichtlich in der | |
Hausnummer geirrt, denn Ziel war eigentlich der gegenüberliegende | |
Jugendverein "Roter Baum". Hier vermutete die Staatsanwaltschaft eine | |
Koordinationsstelle für gewalttätige Blockaden der Autonomen. | |
Laut Schollbach war das Vorgehen der Beamten in dreifacher Hinsicht | |
rechtswidrig. Die richterliche Anordnung erging nur mündlich. Die später | |
nachgereichte Begründung von drei Sätzen genüge "nicht einmal minimalen | |
Rechtsstaatsbedürfnissen", sagte Schollbach. Alle Computer wurden | |
inzwischen vollständig zurückgegeben, und laut Staatsanwaltschaft gibt es | |
weder gegen Linke noch gegen Mitglieder des "Roten Baums" ein | |
Ermittlungsverfahren. In dessen Vereinsgebäude war am Demonstrationstag | |
niemand anwesend. Schließlich sei das Vorgehen der Beamten | |
unverhältnismäßig gewesen. | |
4 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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