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# taz.de -- Nach der Nazi-Blockade in Dresden: Zeit für juristische Scharmütz…
> Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des
> Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70
> Blockierer ermittelt.
Bild: Friedlicher Blockierer in Dresden? Die Staatsanwaltschaft hat da eine and…
BERLIN taz | Die Blockaden des Neonazi-Marsches am Samstag in Dresden haben
ein juristisches Nachspiel. Gegen 70 Frauen und Männern würden Verfahren
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, teilte die
Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie hatten mit Sitzblockaden eine
Kreuzung auf der Marschroute der Rechtsextremen versperrt. Mehr als 20.000
Menschen verhinderten am Samstag einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Nicht
alle protestierten friedlich - Steine flogen, Barrikaden wurden gebaut.
Der Parteivorstand der Linkspartei prüft seinerseits derzeit, ob er gegen
die Durchsuchung von Räumen durch Polizisten gerichtlich vorgeht. Das
kündigte die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping im Gespräch mit der taz
an. Kipping war zugegen, als 120 Beamte am Samstagabend das "Haus der
Begegnung" in Dresden aggressiv stürmten. Die Beamten wollten Aktivisten
des Bündnisses festnehmen und Technik beschlagnahmen. Der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und
Landfriedensbruch.
In dem Gebäude ist die Pressestelle des Bündnisses "Dresden Nazifrei"
untergebracht, die die Blockade des Naziaufmarsches mit organisiert hat.
"Mittels der neuen Kommunikationstechnik die Straftaten vorbereitet zu
haben", so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Auch die Linkspartei und der
Verein "Roter Baum" haben dort Räume angemietet. Der LKA-Einsatz sei für
alle Räume vorgesehen gewesen, so die Staatsanwaltschaft.
"Die Polizei wollte sich offenbar wegen der erfolgreichen Blockaden
rächen", sagt Franziska Radtke vom Bündnis. Auch Katja Kipping sprach von
einem "Racheakt" der Behörden. Ein 25-Jähriger, der selbst abgeführt wurde,
sagte der taz: "Die Beamten schlugen einige mit Schlagstöcken in die Knie,
manche mussten mit gefesselten Händen auf dem Boden sitzen, andere sich
fast ganz ausziehen und gefesselt liegen bleiben."
Über eineinhalb Stunden hätten sie in einem Gefängniswagen warten müssen,
bevor sie zu einem Revier gebracht und später in einer andere Dienststelle
erkennungstechnisch behandelt wurden. Nach Angaben des Bündnisses erlitt
während des Einsatz ein Vereinsmitglied einen Kreislaufzusammenbruch.
Mindestens zwölf Personen sollen abgeführt worden sein. Die
Staatsanwaltschaft wollte keine Zahl nennen.
Von einem überzogenen Polizeieinsatz wollte die Staatsanwaltschaft nichts
wissen: "Da klopft man nicht vorher an", so ein Sprecher.
21 Feb 2011
## AUTOREN
Andreas Speit
Paul Wrusch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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