# taz.de -- Nach der Nazi-Blockade in Dresden: Zeit für juristische Scharmütz… | |
> Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des | |
> Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 | |
> Blockierer ermittelt. | |
Bild: Friedlicher Blockierer in Dresden? Die Staatsanwaltschaft hat da eine and… | |
BERLIN taz | Die Blockaden des Neonazi-Marsches am Samstag in Dresden haben | |
ein juristisches Nachspiel. Gegen 70 Frauen und Männern würden Verfahren | |
wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet, teilte die | |
Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie hatten mit Sitzblockaden eine | |
Kreuzung auf der Marschroute der Rechtsextremen versperrt. Mehr als 20.000 | |
Menschen verhinderten am Samstag einen Aufmarsch von Rechtsextremen. Nicht | |
alle protestierten friedlich - Steine flogen, Barrikaden wurden gebaut. | |
Der Parteivorstand der Linkspartei prüft seinerseits derzeit, ob er gegen | |
die Durchsuchung von Räumen durch Polizisten gerichtlich vorgeht. Das | |
kündigte die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping im Gespräch mit der taz | |
an. Kipping war zugegen, als 120 Beamte am Samstagabend das "Haus der | |
Begegnung" in Dresden aggressiv stürmten. Die Beamten wollten Aktivisten | |
des Bündnisses festnehmen und Technik beschlagnahmen. Der Vorwurf der | |
Staatsanwaltschaft: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und | |
Landfriedensbruch. | |
In dem Gebäude ist die Pressestelle des Bündnisses "Dresden Nazifrei" | |
untergebracht, die die Blockade des Naziaufmarsches mit organisiert hat. | |
"Mittels der neuen Kommunikationstechnik die Straftaten vorbereitet zu | |
haben", so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Auch die Linkspartei und der | |
Verein "Roter Baum" haben dort Räume angemietet. Der LKA-Einsatz sei für | |
alle Räume vorgesehen gewesen, so die Staatsanwaltschaft. | |
"Die Polizei wollte sich offenbar wegen der erfolgreichen Blockaden | |
rächen", sagt Franziska Radtke vom Bündnis. Auch Katja Kipping sprach von | |
einem "Racheakt" der Behörden. Ein 25-Jähriger, der selbst abgeführt wurde, | |
sagte der taz: "Die Beamten schlugen einige mit Schlagstöcken in die Knie, | |
manche mussten mit gefesselten Händen auf dem Boden sitzen, andere sich | |
fast ganz ausziehen und gefesselt liegen bleiben." | |
Über eineinhalb Stunden hätten sie in einem Gefängniswagen warten müssen, | |
bevor sie zu einem Revier gebracht und später in einer andere Dienststelle | |
erkennungstechnisch behandelt wurden. Nach Angaben des Bündnisses erlitt | |
während des Einsatz ein Vereinsmitglied einen Kreislaufzusammenbruch. | |
Mindestens zwölf Personen sollen abgeführt worden sein. Die | |
Staatsanwaltschaft wollte keine Zahl nennen. | |
Von einem überzogenen Polizeieinsatz wollte die Staatsanwaltschaft nichts | |
wissen: "Da klopft man nicht vorher an", so ein Sprecher. | |
21 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
Paul Wrusch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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