# taz.de -- Thierse wegen Äußerungen angezeigt: „Das ist sächsische Demokr… | |
> Ein Polizist hat Wolfgang Thierse wegen Äußerungen und wegen seiner | |
> Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden angezeigt. | |
> Staatsanwaltschaft Dresden prüft Aufhebung der Immunität. | |
Bild: Wolfgang Thierse am 19.2. In Dresden im Gespräch mit Polizisten. | |
DRESDEN dapd/taz | Wegen umstrittener Äußerungen zum Demonstrationsrecht in | |
Sachsen und wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen den | |
Neonazi-Aufmarsch in Dresden droht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse | |
Ärger mit der Justiz. | |
Wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte, erstattete ein ranghoher | |
sächsischer Polizeibeamter Strafanzeige gegen den SPD-Politiker. Eine | |
entsprechende Anzeige wegen Beleidigung liege vor, sagte eine Sprecherin. | |
Es werde nun geprüft, wie diese rechtlich einzuordnen sei und ob ein | |
Anfangsverdacht vorliege. | |
Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen | |
Neonazi-Aufmärsche beteiligt. Vor Journalisten beklagte er, dass drei | |
Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen | |
Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Zugleich äußerte er sich | |
[1][im MDR-Fernsehen] zur Arbeit der Polizei. „Die Polizei ist vollauf | |
beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische | |
Demokratie“, sagte er dem Sender zufolge. Weiter sagte er: „Wir erleben | |
hier den Versuch der Rechten, von der Stadt Besitz zu ergreifen. Dagegen | |
müssen sich die Demokraten in Deutschland wehren.“ | |
Kritik von CDU und FDP | |
CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Äußerungen scharf kritisiert. Die | |
Regierungsparteien CDU und FDP gingen ebenfalls auf Distanz und sprachen | |
von nicht hinnehmbaren und diskreditierenden Formulierungen. Der | |
Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung | |
der Polizei und der sächsischen Beamten. „Eine solche Äußerung von einem | |
der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht | |
mich sprachlos“, ließ sich der Polizeibeamte von der Bild zitieren. | |
Vergleich mit Weimarer Zeit vom GdP-Vorsitzenden Witthaut | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) [2][zog gar Vergleiche] mit den | |
Zuständen zu Zeiten der Weimarer Republik: „Blutige Straßenschlachten | |
zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal | |
heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt“, so der | |
GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in einem Kommentar auf der Webseite der | |
Gewerkschaft. | |
Thierse muss auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit | |
juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, | |
es werde sicherlich auch im Fall der bereits namentlich bekannten Politiker | |
Vorprüfungen geben, ob gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt | |
und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. | |
In Dresden hatten am Wochenende Tausende Menschen einen geplanten | |
Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch Thierse | |
beteiligt. Auch mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind demnach bereits | |
wegen ihrer Beteiligung an Blockaden ins Visier der Ermittler geraten. | |
Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen. | |
Linksautonome und Neonazis lieferten sich Auseinandersetzungen mit der | |
Polizei. | |
23 Feb 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8246703-hintergrund-8251181.html | |
[2] http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Ziviler_Ungehorsam_militante_Gewalt | |
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Schwerpunkt Rassismus | |
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