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# taz.de -- Thierse wegen Äußerungen angezeigt: „Das ist sächsische Demokr…
> Ein Polizist hat Wolfgang Thierse wegen Äußerungen und wegen seiner
> Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten in Dresden angezeigt.
> Staatsanwaltschaft Dresden prüft Aufhebung der Immunität.
Bild: Wolfgang Thierse am 19.2. In Dresden im Gespräch mit Polizisten.
DRESDEN dapd/taz | Wegen umstrittener Äußerungen zum Demonstrationsrecht in
Sachsen und wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen den
Neonazi-Aufmarsch in Dresden droht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
Ärger mit der Justiz.
Wie die Polizei in Dresden am Dienstag mitteilte, erstattete ein ranghoher
sächsischer Polizeibeamter Strafanzeige gegen den SPD-Politiker. Eine
entsprechende Anzeige wegen Beleidigung liege vor, sagte eine Sprecherin.
Es werde nun geprüft, wie diese rechtlich einzuordnen sei und ob ein
Anfangsverdacht vorliege.
Thierse hatte sich am Wochenende in Dresden an Protesten gegen
Neonazi-Aufmärsche beteiligt. Vor Journalisten beklagte er, dass drei
Neonazi-Veranstaltungen zugelassen, die Rechte der demokratischen
Demonstranten dagegen eingeschränkt worden seien. Zugleich äußerte er sich
[1][im MDR-Fernsehen] zur Arbeit der Polizei. „Die Polizei ist vollauf
beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische
Demokratie“, sagte er dem Sender zufolge. Weiter sagte er: „Wir erleben
hier den Versuch der Rechten, von der Stadt Besitz zu ergreifen. Dagegen
müssen sich die Demokraten in Deutschland wehren.“
Kritik von CDU und FDP
CDU-Innenminister Markus Ulbig hat die Äußerungen scharf kritisiert. Die
Regierungsparteien CDU und FDP gingen ebenfalls auf Distanz und sprachen
von nicht hinnehmbaren und diskreditierenden Formulierungen. Der
Polizeibeamte, der Anzeige erstattete, sieht darin sogar eine Beleidigung
der Polizei und der sächsischen Beamten. „Eine solche Äußerung von einem
der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik ist schockierend und macht
mich sprachlos“, ließ sich der Polizeibeamte von der Bild zitieren.
Vergleich mit Weimarer Zeit vom GdP-Vorsitzenden Witthaut
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) [2][zog gar Vergleiche] mit den
Zuständen zu Zeiten der Weimarer Republik: „Blutige Straßenschlachten
zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal
heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt“, so der
GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut in einem Kommentar auf der Webseite der
Gewerkschaft.
Thierse muss auch wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mit
juristischen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte,
es werde sicherlich auch im Fall der bereits namentlich bekannten Politiker
Vorprüfungen geben, ob gegebenenfalls die Aufhebung der Immunität beantragt
und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.
In Dresden hatten am Wochenende Tausende Menschen einen geplanten
Neonazi-Aufmarsch blockiert. An den Aktionen hatte sich auch Thierse
beteiligt. Auch mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sind demnach bereits
wegen ihrer Beteiligung an Blockaden ins Visier der Ermittler geraten.
Überschattet wurde der friedliche Protest von schweren Krawallen.
Linksautonome und Neonazis lieferten sich Auseinandersetzungen mit der
Polizei.
23 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8246703-hintergrund-8251181.html
[2] http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Ziviler_Ungehorsam_militante_Gewalt
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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