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# taz.de -- Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo: "Dresden Nazifrei" im V…
> Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo
> gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando
> das Büro.
Bild: Stellten sich den Neonazis mit meist friedlichen Mitteln entgegen: Demons…
DRESDEN taz | Tagsüber waren sie überfordert, abends traten sie übel nach:
Erst hat die Polizei beim Neonazi-Aufmarsch am Samstag weite Teile Dresdens
nicht unter Kontrolle bekommen und entgegen den Versprechungen der
Behörden, den Aufmarsch der Rechsextremen nicht gewährleisten können. Doch
am Abend dann ging ein Einsatzkommando des LKA in Dresden hart gegen das
Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor.
Polizisten stürmten in der Großenhainer Straße, wo das Bündnis im "Haus der
Begegnung" sein Pressezentrum aufgebaut hatte, in voller Kampfmontur die
Räume, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Computer des Presseteams.
Dem Vernehmen nach wird dem Bündnis die Vorbereitung und Verabredung einer
Straftat vorgeworfen. Ein Sprecher des LKA war zunächst nicht zu erreichen.
Den Nazigegnern war es zuvor gelungen, die geplanten Aufmärsche der
Neonazis zu verhindern. Mehr als 20.000 Demonstranten hatten die
rechtsextremen Demos in Dresden blockiert.
Die voll maskierten und behelmten Einsatzkräfte verhandelten in den Räumen
mit der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linkspartei). In dem Haus
sind unter anderem die Linkspartei, eine Rechtsanwaltsgemeinschaft sowie
verschiedene kulturelle Initiativen beheimatet. Auch ein im Haus
angesiedeltes Jugendprojekt wurde durchsucht. Die Betroffenen waren zu
Beginn der Aktion nicht anwesend. Als sie herbeieilten wurden sie jedoch
nicht in ihre Räume gelassen.
Laut Kipping habe die Polizei zunächst keinen schriftlichen
Durchsuchungsbefehl vorlegen können, sondern nur auf die mündliche Order
eines Staatsanwaltes verwiesen. Obwohl die Räume zugänglich gewesen seien,
so Kipping, habe die Polizei sich gewaltsam Zugang verschafft. Ein Sprecher
des Bündnisses bezeichnete den "direkten Angriff auf die
Öffentlichkeitsarbeit" gegenüber der taz als "Racheaktion". "Hier will sich
ganz offenbar die Polizei an den Menschen rächen, die den Erfolg des Tages
ermöglicht haben."
Aufffällig ist, dass der Zugriff erst erfolgte, nachdem die vielen tausend
Gegendemonstranten am Abend abgereist waren. Die hatten zuvor meist mit
friedlichen Mitteln zahlreiche Straßen und Kreuzungen in der Dresdner
Altstadt und südlich des Hauptbahnhofs besetzt gehalten und somit den
Naziaufmarsch verhindern können.
Immer wieder war es im Laufe des Tages jedoch auch zu Ausschreitungen von
Autonomen gekommen. Sie hatten wiederholt Barrikaden errichtete und
angezündet sowie mit Pflastersteinen geworfen. Teils reagierte die Polizei
heftig, teils war sie dabei aber auch gar nicht zugegen.
Bereits vor den Demonstrationen hatte die Polizei befürchtet, für den
Großeinsatz nicht gewappnet zu sein. Das bestätigte sich am Samstag: Weder
gelang es den Sicherheitsbehörden, die zuvor etwa eine Mahnwache des
Deutschen Gewerkschaftsbundes untersagt hatten, die Nazigegner auf der
nördlichen Seite der Elbe zu halten, noch hatte sie südlich des Dresdner
Hauptbahnhofes die Situation rund um die Neonaziaufmärsche im Griff.
Besonders an der Coschützer Straße/Plauenscher Ring, wo am Abend rund 1.000
Neonazis von Gegendemonstranten blockiert wurden, drohte die Situation
zwischenzeitlich zu eskalieren. Selbst Polizeibeamte äußerten sich während
des Einsatzes immer wieder ratlos über die Einsatzstrategie.
Warum das LKA dann am Abend mit solch harschen Mitteln gegen das Bündnis
"Dresden Nazifrei" vorging, blieb zunächst unklar.In der Vergangenheit
hatte das Bündnis immer wieder betont, "zwar entschlossen, jedoch mit
friedfertigen Mittel" gegen die Rechtsextremen vorgehen zu wollen.
19 Feb 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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