Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger: Perfekte PR-Aktion eine…
> Kalkulierte Aufregung: Was hinter dem Sportwettenverbot für
> Hartz-IV-Empfänger steckt und welche Rolle Nordrhein-Westfalen dabei
> spielt.
Bild: Sportwetten vs. Hartz-IV-Empfänger: Schlauer Schachzug eines privaten We…
FREIBURG taz | Ganz Deutschland schüttelte den Kopf über die vermeintlich
skurrile Entscheidung des Kölner Landgerichts, Hartz-IV-Empfänger in
Nordrhein-Westfalen dürfen keine staatlichen Sportwetten ("Oddset") mehr
abschließen, so die einstweilige Verfügung, die der private Wettanbieter
Tipico gegen die staatliche Gesellschaft Westlotto erwirkt hatte.
In NRW fragten sich nun die Betreiber von Lotto-Annahmestellen, wie sie mit
dem Beschluss umgehen sollen. "Man sieht den Menschen doch nicht an, ob sie
Hartz IV empfangen", sagte ein Betreiber in Düsseldorf.
Tipico hat diese Aufregung gewollt. "Da sieht man doch, wie absurd die
sogenannten Schutzvorschriften im Glücksspiel-Staatsvertrag sind", sagte
der Anwalt von Tipico. "Das Personal der Annahmestellen kann Zigaretten und
Zeitungen verkaufen, ist aber völlig überfordert, wenn es
spielsuchtgefährdete Personen erkennen soll."
Laut Glücksspiel-Staatsvertrag von 2007 müssen Annahmestellen bestimmte
Kundenkreise sperren, wenn sie vom Personal erkannt oder von anderen
Personen gemeldet werden. Konkret geht es um Menschen, die
"spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen
Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in
keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen". Mit Hilfe von
Testkäufern hatte Tipico beim Landgericht in rund zehn Fällen nachgewiesen,
dass die Pflichten verletzt wurden.
Für Wirbel sorgte die Verfügung vor allem deshalb, weil das Gericht - auf
Antrag von Tipico - die Liste der zu sperrenden Personen noch um den Zusatz
"insbesondere Hartz-IV-Empfänger" ergänzte. So als ob Hartz-IV-Bezieher mit
jeder Sportwette gleich ihre Existenz gefährden. Dass Tipico seinen Coup
gerade in Nordrhein-Westfalen landete, ist auch kein Zufall.
"Westlotto geht zum Schutz seines Monopols auch massiv gegen uns vor. Jetzt
haben wir zurückgeschlagen", so der Anwalt. Bis zum Fall des staatlichen
Monopols werde es noch "hunderte" weitere Klagen von privaten Anbietern und
deren Verbänden geben. Derzeit verhandeln die Ministerpräsidenten über eine
Öffnung des Staatsmonopols bei Sportwetten. Es sollen aber nur einzelne
private Anbieter eine Konzession erhalten.
11 Mar 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umstrittenes Urteil bestätigt: Keine Sportwetten bei Hartz-IV
Das Landgericht in Köln hat sein eigenes Urteil bestätigt:
Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht bei Sportwetten mitmachen. Wie das im
Alltag überprüft werden soll, bleibt unklar.
Neue Gesetze für Glücksspielbetriebe: Game Over
Die Länder wollen die Regeln für private Spielhallen verschärfen. Doch
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt unbeirrt an freiwillige
Selbstverpflichtung.
Länder verhandeln über Glücksspiel: Marktöffnung gegen illegale Wetten
Der Sportwettenbereich soll für private Anbieter geöffnet werden, um ihn
besser kontrollieren zu können. Doch strengere Regeln für das Zocken an
Automaten gibt es noch nicht.
Kommentar Politik und Glücksspiel: Die FDP geht ins Kasino
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über eine neue Regelung von
Glücksspielen. Doch die sind eng mit den FDP-Finanzen verflochten.
Gerichtsentscheid zu Glücksspielen: Kein Lotto bei Hartz-IV
Die Westdeutsche Lotterie darf keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger
verkaufen. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Wie die Regelung
umgesetzt werden soll ist unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.