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# taz.de -- Kommentar Politik und Glücksspiel: Die FDP geht ins Kasino
> Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über eine neue Regelung von
> Glücksspielen. Doch die sind eng mit den FDP-Finanzen verflochten.
Aufs Glück allein mag sich Spielhallenkönig Paul Gauselmann nicht
verlassen: Offenbar fließen nicht nur Parteispenden von ihm sowie von
seinen Mitarbeitern und Familienangehörigen in die Parteikasse der
Liberalen; das Geschäft mit dem Glück und die FDP-Finanzen sind sogar eng
miteinander verflochten.
Wen wundert es da, dass die Führungsriege der FDP sich allen gesetzlichen
Beschränkungen für die Spielhallenlobby verweigert? So hatte erst kürzlich
Gesundheitsminister Rösler den Vorstoß seiner Drogenbeauftragten Mechthild
Dyckmans zurückgewiesen, zur Eindämmung der Glücksspielsucht Spielautomaten
aus Imbissen zu verbannen und den Spielerschutz in Spielhallen besser zu
überwachen.
Handelte der Gesundheitsminister aus der Überzeugung heraus, der Staat
dürfe die Wirtschaft nicht so sehr reglementieren, und übersah einfach nur,
dass das Glücksspiel nicht Existenzen schafft, sondern sie zerstört? Oder
hatte er die Parteifinanzen im Blick?
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland aufgefordert, den
Glücksspielstaatsvertrag neu zu regeln. Bund und Länder müssen sich in
diesem Jahr entscheiden: Wollen sie das staatliche Monopol auf Lotto,
Sportwetten und Spielbanken fallen lassen? Oder wollen sie die
Automatenbranche, die kurioserweise von der staatlichen Kontrolle
ausgeschlossen ist, sich aber zum Branchenführer gemausert hat, mit
einbeziehen? Das wäre nur gegen heftige Widerstände machbar. Genau darüber
beraten die Ministerpräsidenten derzeit.
Gewinne aus staatlich kontrolliertem Glücksspiel fließen in soziale
Projekte, auch zur Eindämmung der Spielsucht. Gewinne aus privaten
Spielautomaten fließen in die Taschen der Automatenkönige und Gastronomen
und in die Parteikassen - nicht allein in die der FDP. Die Politik muss
sagen, was wichtiger ist: soziales Handeln oder Parteifinanzen und das
Subventionieren von Kneipen mithilfe von Spielautomaten.
11 Mar 2011
## AUTOREN
Marina Mai
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