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# taz.de -- Umstrittenes Urteil bestätigt: Keine Sportwetten bei Hartz-IV
> Das Landgericht in Köln hat sein eigenes Urteil bestätigt:
> Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht bei Sportwetten mitmachen. Wie das im
> Alltag überprüft werden soll, bleibt unklar.
Bild: Kein Jackpot für Hartz IV-Empfänger: Sportwetten sind tabu.
KÖLN taz | Das Landgericht Köln hat sein umstrittenes Sportwetten-Verbot
für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt. Es wies am Donnerstag einen Widerspruch
der Westdeutschen Lotterie gegen das Verkaufsverbot ab. Westlotto kündigte
Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln an.
Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Gerichts nicht, dass nun jede
Lotto-Annahmestelle ihre Kunden überprüfen muss. Nur wenn die Mitarbeiter
der Annahmestellen ganz konkrete Hinweise darauf haben, dass sich ein Kunde
seine Wette eigentlich nicht leisten kann, müssen sie einschreiten.
In dem konkreten Fall hatte ein Konkurrent von Westlotto, der
Sportwetten-Anbieter Tipico, zwei Leute zu Testkäufen in verschiedene
Lotto-Annahmestellen geschickt. Unmittelbar vor dem Verkäufer hatte dann
der eine gesagt: "Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro
setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?" Darauf kam die
Antwort: "Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht noch mehr...
So kann man doch nicht leben!"
In einem solchen Fall mache es sich der Verkäufer in einer Annahmestelle zu
einfach, wenn er einfach weghöre oder das Gespräch nicht ernst nehme, heißt
es in der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Er handele dann
"glücksspielstaatsvertrags- und wettbewerbswidrig". Denn der seit 2008
geltende Glücksspielstaatsvertrag schreibe vor, dass Personen vor
Glücksspielen geschützt werden müssten, deren Einsätze in keinem
vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stünden.
Westlotto-Sprecher Axel Weber bezeichnete die Entscheidung als
"realitätsfern". Niemand könne ohne Anhörung einfach so von Sportwetten
ausgeschlossen werden. "Es fehlt hier einfach auch an gesellschaftlichem
Sachverstand." Deshalb gehe man in Berufung.
5 May 2011
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WM 2011 – Mixed Zone
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