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# taz.de -- Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Wetten wird Privatsache
> 15 der 16 Bundesländer einigen sich auf eine Neuregelung des
> Glücksspielmarktes. Künftig können auch private Anbieter Lizenzen
> erhalten – zunächst sieben Sportwettenbetreiber für fünf Jahre.
Bild: Blingblingblingbling-blingblingbling!
BERLIN dpa/rtr | Die Länder haben sich grundsätzlich auf Eckpunkte für eine
Neuregelung des Glücksspielmarktes verständigt. Das teilten der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege
aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Die
Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt. Lediglich Schleswig-Holstein
prüft noch einige Fragen.
Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen
vergeben werden. Deren Wirkung soll nach fünf Jahren überprüft werden.
Deren Auswirkungen – unter anderem auf die Spielsucht – sollen nach fünf
Jahren überprüft werden. Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das
Endergebnis und nicht mehr auf Zwischenergebnisse oder den nächsten
Torschützen gewettet werden können.
Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus, daher
müssen die Länder spätestens bis dahin eine Lösung finden. Der Europäische
Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für
unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem
Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber
ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher
diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das
Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der
Bekämpfung der Spielsucht diene.
Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung
dafür Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Der Chef des Wettanbieters
Tipp24, Magnus von Zitzewitz, hatte zuvor die Bedeutung der Werbung für die
Branche betont. "Wer nicht wirbt, der stirbt", sagte er der Zeitung "Die
Welt". Von der Öffnung des Sportwettenmarktes dürften private Anbieter wie
bwin und Tipp24 profitieren.
Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die
Ministerpräsidenten eine Regelung für eine Testphase von fünf Jahren.
Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt
bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen
wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort ... angeboten
werden zulässig", erklärten die Ministerpräsidenten.
## Milliardeneinnahmen durch Glücksspiel
Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach
früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die
Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die
Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch
lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während
die unions-regierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.
Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den
Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien
und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der
Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden
Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto
wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken tragen
mit voraussichtlich 300 Millionen Euro zu den Ländereinnahmen bei.
6 Apr 2011
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WM 2011 – Mixed Zone
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