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# taz.de -- Neue Gesetze für Glücksspielbetriebe: Game Over
> Die Länder wollen die Regeln für private Spielhallen verschärfen. Doch
> Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt unbeirrt an freiwillige
> Selbstverpflichtung.
Bild: Füchtet sich vor Gewinneinbußen: Marktführer Paul Gauselmann mit einem…
KIEL taz | Sie heißen "Dragons Treasure" oder "Fruitinator" -
Spielautomaten, deren blinkende Lichter schnelle Gewinne versprechen. Je
nachdem, ob die Geräte in staatlichen Spielbanken, Kneipen oder privaten
"Spielotheken" stehen, gelten verschiedene Gesetze. Die Bundesländer
beraten nun, ob sie im neuen Glücksspielstaatsvertrag strengere Auflagen
für Automaten in den rund 10.000 privaten Spielhallen einführen.
So könnte verboten werden, unter einem Dach mehrere Glücksspielformen -
Automaten, Karten, Roulette - anzubieten. Auch Mehrfachkonzessionen sollen
verfallen: Bisher dürfen Spielhallen höchstens zwölf Automaten aufstellen.
Diese Regelung wurde häufig umgangen, indem die Betreiber mehrere
Konzessionen an einem Standort bündelten. Damit soll künftig Schluss sein.
Sperrzeiten sollen zudem verhindern, dass rund um die Uhr gespielt werden
kann. Auch geringere Höchstverluste und -gewinne stehen im Entwurf zum
Glücksspielstaatsvertrag.
Das alles könnte die Spielgeräte unattraktiver machen.
Spielhallenbetreiber, allen voran Marktführer Paul Gauselmann von "Merkur",
schlagen Alarm. Sie sprechen von "Kahlschlag" und "Arbeitsplatzverlusten".
"Aus unserer Sicht sind die Regeln zu begrüßen", sagte hingegen Armin
Koeppe von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Ob die Länder zum
Schutz der Spieler oder auch aus Eigeninteresse handeln, kann er nicht
sagen: "Das ist ein Milliardenmarkt, an dem viele Interesse haben." Die
Gewinne der staatlichen Spielbanken sanken in den vergangenen Jahren.
Werden die Privaten gesetzlich gestutzt, könnten Spieler in die
Staats-"Casinos" zurückkehren. "Dass es eine Verschärfung geben wird, halte
ich für wahrscheinlich. Aber es gibt immer Stellschrauben, an denen die
Branche zu ihren Gunsten drehen kann", gibt Koeppe jedoch zu bedenken.
In die Debatte der Länder hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) eingeschaltet. Er setzt auf eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Branche. So sollten "Entschädigungsansprüche und
nachteilige Auswirkungen auf deutsche Hersteller" verhindert werden, heißt
es in einem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Heitzer.
Auffällig sei, dass von Entwurf zu Entwurf weniger vom Spielerschutz die
Rede sei, sagte Koeppe. So sollten anfangs in einem Fachbeirat Experten für
Suchtbekämpfung versammelt sein, zuletzt war nur von Spiel-Fachleuten die
Rede - das könnten auch Betreiber sein.
3 May 2011
## AUTOREN
Esther Geisslinger
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